Krim-Krise: Neuer diplomatischer Anlauf

Kurz vor einem Treffen mit seinem US-Kollegen John Kerry am Sonntag in Paris forderte Außenminister Sergej Lawrow, die Ukraine müsse sich zu militärischer Neutralität verpflichten und auf einen Nato-Beitritt verzichten. Die Führung in Kiew müsse schnell eine neue Verfassung ausarbeiten und den russischsprachigen Landesteilen mehr Rechte einräumen. Erneut verlangte er die Anerkennung von Russisch als zweiter Amtssprache. US-Präsident Barack Obama und Kreml-Chef Wladimir Putin hatten das Außenministertreffen in einem Telefonat vereinbart.

Die beiden Außenminister hatten sich nach dem umstrittenen Krim-Referendum und dem anschließenden Anschluss der Halbinsel an Russland zuletzt am 24. Mai in Den Haag am Rande des Nukleargipfels getroffen. Zuvor hatten die beiden Politiker am 14. März in London nach einem Ausweg aus der Krise gesucht.

Auf der Krim ticken unterdessen die Uhren jetzt wie in Moskau. Tausende jubelten in der Nacht zum Sonntag und schwenkten russische Fahnen, als die zentrale Bahnhofsuhr in Simferopol um zwei Stunden vorgestellt wurde. Bereits früher war der Rubel neben der ukrainischen Währung Griwna eingeführt worden. Der Anschluss der Krim wird vom Westen als Bruch des Völkerrechts scharf kritisiert.

In Kiew gedachten Tausende der Opfer der Proteste auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan). Daran nahmen auch Ex-Boxchampion Vitali Klitschko und der Unternehmer Pjotr Poroschenko teil. Dem mit Klitschko verbündeten Poroschenko werden bei der Präsidentenwahl am 25. Mai gute Chancen eingeräumt. Klitschko hatte am Samstag überraschend auf eine eigene Kandidatur verzichtet, er will sich stattdessen ein drittes Mal um den Posten des Kiewer Bürgermeisters bewerben.

Damit zeichnet sich bei der Wahl des Staatspräsidenten in zwei Monaten ein Rennen zwischen dem proeuropäischen Milliardär Poroschenko und der antirussischen Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko ab, die sich am Samstag von ihrer Vaterlandspartei als Präsidentschaftskandidatin bestätigen ließ. Sie hatte 2010 die Präsidentenwahl gegen den mittlerweile gestürzten Staatschef Viktor Janukowitsch verloren. Die Partei des nach Russland geflohenen Janukowitsch wählte den moskautreuen Ex-Gouverneur des ostukrainischen Gebiets Charkow, Michail Dobkin, zu ihrem Kandidaten.

Aus einer möglichen Stichwahl mit Timoschenko würde Poroschenko Umfragen zufolge zurzeit als klarer Sieger hervorgehen. Die Politikerin hatte zuletzt mit Drohungen gegen Kremlchef Putin - in einem offenbar abgehörten Telefonat - Irritationen ausgelöst. Öffentlich bezeichnete sie den russischen Präsidenten als "Feind Nummer eins der Ukraine". Ihr mögliches Comeback wird daher auch im Westen mit Sorge gesehen.

Obama forderte Putin nachdrücklich auf, die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abzuziehen. Eine Stabilisierung des Landes sei nur möglich, "wenn Russland seine Truppen zurückzieht und keine Schritte zur weiteren Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine unternimmt", sagte er nach Angaben des Weißen Hauses in dem Telefonat mit Putin. Lawrow hat mehrfach dementiert, dass Russland an der Grenze zur Ukraine Truppen für einen Einmarsch zusammenziehe.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte dem "Focus", das Bündnis sei "extrem beunruhigt" über den Aufmarsch russischer Truppen. Die Allianz werde nun ihre kollektive Verteidigung weiter stärken. Die Bundesregierung erwägt angesichts der Krim-Krise, den osteuropäischen Nato-Staaten militärisch Beistand zu leisten. Geprüft würden etwa zusätzliche Awacs-Aufklärungsflüge über Rumänien und Polen sowie eine Beteiligung an einem Nato-Marinemanöver in der Ostsee, sagte eine Sprecherin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.

Kritik an der prorussischen Führung in Simferopol kam auch von den Krimtataren. Bei einer Versammlung in Bachtschissarai forderten Vertreter "mehr Selbstbestimmung". Die muslimischen Krimtataren sind traditionell eher der Ukraine zugewandt. Nach ihrer Deportation unter Sowjetdiktator Josef Stalin siedelten sie sich in den vergangenen Jahren wieder auf der Krim an.

Die Krim-Krise setzt Russland auch wirtschaftlich immer stärker unter Druck. Die US-Ratingagentur Moody's kündigte am Freitagabend eine mögliche Herabstufung der Kreditwürdigkeit des Landes an.

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MOSKAU/PARIS (dpa-AFX)