Gabriel: Putin legt sich bei Kontaktgruppe nicht fest

    Der Bundeswirtschaftsminister warnte vor einer Eskalation und mahnte eine Verhandlungslösung an. "Wir sind kurz davor, Europa zurückzuwerfen in die Zeiten des "Kalten Krieges"." Russland müsse bereit sein, an den Verhandlungstisch zu kommen. "Das Drohen mit Sanktionen wird irgendwann Konsequenzen haben." Die deutsche Wirtschaft warnte vor den negativen Folgen von Sanktionen.

    Gabriel hatte eine Stunde lang mit Putin in dessen Residenz in Nowo-Ogarjowo die Lage auf der Schwarzmeer-Halbinsel sowie in der gesamten Ukraine erörtert. Der Vizekanzler war das erste deutsche Regierungsmitglied, das sich seit Ausbruch der Krise mit Putin traf. Kurz vor Ende des Gesprächs in kleinerem Kreis traf auch Regierungschef Dmitri Medwedew in der Residenz Putins ein.

    Vor Journalisten sagte Gabriel, er habe in dem Gespräch mit Putin die Idee einer Kontaktgruppe zur Lösung des Konflikts nochmals vorgetragen. Putin habe erklärt, er wolle das in den nächsten Tagen beraten. Bei einem Außenminister-Treffen am Vorabend in Paris, an dem auch der russische Ressortchef Sergej Lawrow beteiligt war, hatte man sich nicht auf die Bildung einer Kontaktgruppe zur Beilegung der Krim-Krise einigen können.

    Gabriel betonte: "Ich kann nur sagen, wenn parallel dazu immer neue Provokationen stattfinden, schließt sich irgendwann das Zeitfenster." Niemand dürfe glauben, "dass sich das von selbst auflöst und dass wir am Ende wieder zur Tagesordnung übergehen". Die Integrität der Ukraine müsse gewahrt bleiben. Der Weg zu einer Deeskalation seien Gespräche.

    Bei seiner zweitägigen Reise wollte Gabriel auch Sorgen der deutschen Wirtschaft ansprechen. 6200 deutsche Firmen haben laut Industrieverband BDI etwa 20 Milliarden Euro in Russland investiert.

    Die deutsche Wirtschaft pocht auf eine Verhandlungslösung. Gabriels Reise finde zu einem "dramatischen Moment" statt, weil eine gefährliche Spirale gegenseitiger Sanktionen zwischen Russland und dem Westen drohe, sagte der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Rainer Lindner, der Nachrichtenagentur dpa.

    Der Ost-Ausschuss warnte, sollte die EU Sanktionen beschließen, werde Russland sofort reagieren. Im schlimmsten Fall könnte deutsches Firmeneigentum konfisziert werden, sagte Lindner.

    Russland ist ein wichtiger Energielieferant Europas. Allein Deutschland bezieht von dort etwa 35 Prozent seines Gasbedarfs und mehr als 30 Prozent des benötigten Öls. Ein erheblicher Teil davon wird durch ukrainische Leitungen nach Westen gepumpt.

    Die Energiewirtschaft rechnet angesichts einer Gasversorgung aus mehreren Quellen und hoher Reserven aber mit keinen Engpässen. Zum Teil könnten Lieferungen aus anderen Bezugsquellen im Rahmen bestehender Verträge im Bedarfsfall erhöht werden, sagte die Chefin des Energiewirtschaftsverbandes BDEW, Hildegard Müller, der dpa.

    Darüber hinaus verfüge Deutschland über ein leistungsfähiges Erdgasnetz und die größten Gasspeicherkapazitäten in der EU. Die Speicher seien noch zu rund 60 Prozent gefüllt./tb/sl/DP/she