Siemens-Chef wegen Krim-Krise bei Putin: Exportwirtschaft warnt

NOWO-OGARJOWO/MÜNCHEN/BERLIN (dpa-AFX) - Siemens will trotz des angespannten Verhältnisses zwischen Moskau und Berlin weiter in Russland investieren. "Wir setzen auf eine langfristige Wertepartnerschaft", sagte der Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser am Mittwoch bei einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in der Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau.

Kaeser sagte zu möglichen schärferen Sanktionen des Westens gegen Russland, Siemens respektiere "das Primat der Politik". Er betonte: "Die Bundesregierung weiß, dass ich hier bin." Dies bekräftigte Kaeser am Abend auch in einem Interview des ZDF-"Heute journals": Siemens habe keinen Widerstand aus dem Kanzleramt erfahren.

Sein Unternehmen lasse sich "von kurzfristigen Turbulenzen in der langfristigen Planung nicht leiten". Es gehe Siemens im Verhältnis zu Russland darum, "dass wir langfristige Beziehungen auch honorieren". Ein Wert sei auch, was "ein Unternehmen, eine Gesellschaft erbringen kann". Mit Blick auf Stellungnahmen mehrerer Altkanzler, die Verständnis für die Position Russlands geäußert hatten, meinte der Konzernchef: "Dann fühlt man sich nicht besonders allein."

Merkel sagte am Abend in Berlin auf die Frage nach dem Besuch Kaesers bei Putin, bei dem der Siemens-Chef weitere Investitionen zugesagt hatte: Es fänden nach wie vor wirtschaftliche Kontakte statt. "Ich habe kein Interesse daran, dass wir eine Eskalation haben, sondern ich arbeite für eine Deeskalation." Russland müsse aber wissen, "wenn bestimmte weitere internationale Verträge überschritten werden, dass dann wir auch zu einer harten Reaktion bereit sind". Europa werde hier einheitlich mit den USA handeln.

Die Krise zwischen dem Westen und Russland, ausgelöst durch den Krim-Konflikt, bereitet der deutschen Wirtschaft zunehmend Sorgen. Verbandssprecher warnten vor negativen Auswirkungen von Sanktionen.

Der Präsident des Außenhandelsverbands BGA, Anton Börner, erklärte in Berlin, die Nervosität in der Wirtschaft werde von Tag zu Tag zu stärker. Bei einer Eskalation der Krim-Krise und gegenseitigen harten Wirtschaftssanktionen könnte das deutsche Wirtschaftswachstum im schlimmsten Fall um 0,4 Prozent schwächer ausfallen, zitierte Börner Studien. In Russland sind rund 6200 deutsche Unternehmen aktiv, in der Ukraine etwa 400.

Putin würdigte das Engagement des Siemens-Konzerns, der in den vergangenen Jahren rund 800 Millionen Euro in die russische Wirtschaft investiert habe. Die Zusammenarbeit gerade mit deutschen Firmen entwickele sich gut, sagte der russische Präsident. Siemens hatte mit Russland in den vergangenen Jahren etwa Verträge über den Bau von E-Lokomotiven sowie die Lieferung von Hochgeschwindigkeitszügen auf Grundlage des ICE im Wert von Hunderten Millionen Euro abgeschlossen.

Siemens erklärte zum Treffen Putins mit Kaeser, der Besuch sei schon seit längerem vereinbart gewesen. Kaeser betonte mit Blick auf die Krim-Krise beim Treffen mit Putin: "Siemens und Russland verbindet eine 160-jährige Tradition. Die lange Tradition zeigt, dass wir bei Herausforderungen miteinander und nicht übereinander sprechen sollten." Siemens kommt in Russland auf einen Jahresumsatz von zuletzt rund 2 Milliarden Euro. Rund 3000 Beschäftigte sind in Russland für den Elektrokonzern tätig.

Die Bundesregierung stellte klar, trotz der Krim-Krise würden deutschen Unternehmen unverändert angeboten, Exportgeschäfte in Russland und der Ukraine abzusichern. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit beiden Ländern gehe weiter; die vom Bund angebotenen Hermes-Bürgschaften könnten weiter genutzt werden, sagte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Stefan Kapferer, in Berlin.

Betroffene Exporteure müssten vor allem selbst das Risiko abwägen, ob sie aktuell in Russland investieren wollten. Bislang seien dem Ministerium keine Probleme von Firmen mit russischen Geschäftspartnern infolge der Krim-Krise bekannt.

Die monatliche Konjunkturumfrage des Ifo Instituts vom März hatte ergeben, dass die Erwartungen der Unternehmen auch wegen der Krim-Krise etwas skeptischer ausfallen. Der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Eckard Cordes, hatte vor Sanktionen gegen Russland gewarnt, die Moskau dazu brächten, sich in Richtung China zu orientieren./wo/DP/he