Spanische Justiz erhöht Druck auf Unabhängigkeitslager in Katalonien

   BARCELONA (AFP)-- Nach dem Sieg des Unabhängigkeitslagers bei der Regionalwahl in Katalonien erhöht die Justiz den Druck auf die dortige Führung. Der katalanische Regionalpräsident Artur Mas erhielt am Dienstag eine gerichtliche Vorladung für Oktober - er soll sich wegen des symbolischen Unabhängigkeitsreferendums im November unter anderem wegen zivilen Ungehorsams verantworten. Die Regionalregierung sprach von einem "politischen Prozess" und verurteilte das Vorgehen der Justiz.

   Die Vorladung kam vom Obersten Gericht in Katalonien und folgt auf Ermittlungen, die im vergangenen Jahr aufgenommen worden waren. Dem Schriftstück zufolge werden Mas ziviler Ungehorsam, Machtmissbrauch und Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen. Er soll am 15. Oktober, zwei weitere Mitglieder seiner früheren Regierung am 13. Oktober befragt werden. Allen wird vorgeworfen, mit der Abhaltung des Referendums am 9. November vergangenen Jahres das Gesetz gebrochen zu haben. Den Beschuldigten droht ein Ämterverbot.

   Das spanische Verfassungsgericht hatte auf Antrag der Regierung in Madrid im vergangenen Jahr ein rechtlich bindendes Referendum untersagt. Die Justiz argumentierte, dass dabei über eine Frage abgestimmt werden solle, die die Einheit des Landes betreffe - und das falle nicht in den Kompetenzbereich der Regionalregierung. Stattdessen fand dann mithilfe von 41.000 Freiwilligen ein symbolisches Referendum statt.

   Die Regionalregierung hatte dabei die Auflage, sich nicht an der Organisation zu beteiligen. Sie unterstützte die Abstimmung jedoch, indem sie Schulen als Wahllokale bereitstellte, online über die Abstimmung informierte und Polizisten einsetzte. Dazu seien öffentliche Gelder genutzt worden, argumentiert die Justiz. An der Volksbefragung beteiligten sich damals 2,3 der etwa 5,5 Millionen Wahlberechtigten. Zwar stimmten gut 80 Prozent der Beteiligten für eine Abspaltung, es waren aber deutlich weniger als die Hälfte der Stimmberechtigten.

   Die Regionalregierung bezeichnete die gerichtliche Vorladung als "politisch" motiviert. Sprecherin Neus Munté warf der Zentralregierung und der Justiz "demokratische Ticks und Anomalien" vor. So sollten diejenigen bestraft werden, die im November die Wahlurnen herausgeholt hätten, "damit die Bürger von Katalonien ihren Willen äußern können".

   Auch die linke Partei ERC, die Mas' Bündnis angehört, reagierte empört auf die Gerichtsvorladung. Dies sei der "beste Beweis, dass wir ein unabhängiger Staat werden müssen", erklärte ERC-Chef Oriol Junqueras. Dinge, die in anderen anderen Ländern "normal wären, nämlich die Bürger nach ihrer Meinung zu fragen", führten in diesem Fall zu Ermittlungen und Gerichtsanhörungen.

   Die Unabhängigkeitsbefürworter hatten am Sonntag bei der Regionalwahl in der wirtschaftsstarken nordspanischen Region Auftrieb bekommen und die absolute Mehrheit gewonnen. Mas erklärte umgehend, an seinen Plänen einer Unabhängigkeit festzuhalten, die Regierung in Madrid will das unbedingt verhindern.

   DJG/apo

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   September 29, 2015 09:16 ET (13:16 GMT)- - 09 16 AM EDT 09-29-15