Juni-Arbeitslosigkeit: Hundstorfer laut FPÖ "rücktrittsreif"

Die tiefen strukturellen Probleme des heimischen Arbeitsmarkts seien "verursacht durch den ungezügelten Zuzug von ausländischen Arbeitskräften". Sollte nicht gerade im Baugewerbe eine sektorale Komplettschließung des Arbeitsmarktes erfolgen, werde die Arbeitslosenzahl Ende des Jahres die Marke von 500.000 durchbrechen, so Kickl.

Angesichts des überdurchschnittlichen Anstiegs der Arbeitslosenquote von Menschen über 50 Jahren plädierte AK-Präsident Rudolf Kaske am Dienstag erneut für die Einführung eines Bonus-Malus-Systems in diesem Bereich, was von Wirtschaftsseite blockiert werde. "Das muss endlich ein Ende haben", so Kaske in einer Aussendung. Auch die Politik müsse die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Toppriorität auf ihre Agenda nehmen: "Nichts kommt unserer Gesellschaft so teuer als unerträglich hohe Arbeitslosigkeit."

Die Wirtschaftskammer forderte am Dienstag indes weitere Wachstumsimpulse, etwa im Wohnbau oder beim Breitbandausbau. Überdies trat WKÖ-Präsident Christoph Leitl für eine weitere Senkung der Lohnnebenkosten und die schrittweise Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent ein. "Wir sagen Ja zu mehr Netto von Brutto, damit die Kaufkraft im Land gestärkt wird", so Leitl. Eine weitere Belastung in Form von Eigentumssteuern könne man sich hingegen nicht leisten.

Auch die Industriellenvereinigung forderte am Dienstag tief greifende Strukturreformen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Dafür müssten vor allem auch die Unternehmen entlastet werde: "Eine deutliche Absenkung der Abgabenquote auf 40 Prozent und darunter ist machbar", zeigte sich IV-Generalsekretär Christoph Neumayer überzeugt. So könnten die Lohnnebenkosten etwa bei Unfallversicherung und Familienlastenausgleichsfonds gesenkt werden.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) plädierte im Ö1-"Mittagsjournal" des ORF-Radio unterdessen abermals für eine Stärkung der Kaufkraft: "Fakt ist: Wir müssen bei der Inlandsnachfrage etwas tun, denn die springt nicht in dem Ausmaß an, wie wir noch im März gehofft haben." Dazu bedürfe es auch einer anderen Gefühlslage im Land: "Bemühen wir uns gemeinsam, eine Aufbruchstimmung zusammenzubringen."

(Schluss) maf/sp