Juncker will Grundlage für Investitionsfonds am 13. Januar vorlegen

   BRÜSSEL (AFP)--Nach dem grünen Licht von Europas Staats- und Regierungschefs will EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Details seines milliardenschweren Investitionsplans Mitte kommenden Monats vorstellen. Am 13. Januar werde ein Paket mit Vorschlägen vorgelegt, um die "notwendigen rechtliche Grundlagen" für einen Start des Fonds im Juni zu schaffen, sagte ein Sprecher Junckers am Freitag in Brüssel. Die Kommission werde zudem ein "Konzeptpapier" erarbeiten, das erläutere, wie mögliche Beiträge der Mitgliedstaaten bei der Berechnung der Haushaltsdefizite "neutral" bleiben könnten, ohne den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verletzen.

   Der Europäische Fonds für strategische Investitionen soll mindestens 315 Milliarden Euro bis 2017 mobilisieren, um Europa im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Massenarbeitslosigkeit voranzubringen. Juncker hofft auf finanzielle Beiträge der Mitgliedstaaten, um die Schlagkraft des Fonds weiter zu erhöhen.

   Der Kommissionssprecher begrüßte das "große Ja" des EU-Gifpels vom Donnerstag zu dem Vorhaben und die "sehr klaren" Schlussfolgerungen zur Anrechnung möglicher Länderbeiträge beim Haushaltsdefizit. In der Gipfelerklärung werden die Defizitpläne der Kommission mit Blick auf den Fonds zur Kenntnis genommen. Dies müsse aber "notwendigerweise im Einklang mit der Flexibilität erfolgen, die in die bestehenden Regeln eingebaut ist", heißt es.

   DJG/apo

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   December 19, 2014 07:37 ET (12:37 GMT)- - 07 37 AM EST 12-19-14