Juncker will 160.000 Flüchtlinge in EU verpflichtend verteilen

   Von Christian Grimm

   BERLIN/STRASSBURG (Dow Jones)-- EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will alle Mitgliedsländer des Staatenklubs zur Aufnahme von Flüchtlingen bringen. Zunächst will er als Sofortmaßnahme 160.000 Flüchtlinge aus Ungarn, Griechenland und Italien in andere Länder bringen, kündigte Juncker am Mittwoch vor dem EU-Parlament an.

   "Dies muss getan werden und dies muss verpflichtend sein", appellierte der Luxemburger an die EU-Mitgliedsländer in seiner Rede zur Lage der Union. In vielen Staaten ist der Widerstand gegen die Aufnahme von Flüchtlingen groß.

   Die meisten Schutzsuchenden werden derzeit von Deutschland, Österreich und Schweden empfangen, die aber an ihre Grenzen stoßen. "Es geht nicht um Religion, es geht nicht um Philosophie, es geht nicht um Überzeugung, wenn es sich um Flüchtlinge handelt", mahnte der Kommissionschef zur Menschlichkeit.

   Nach der Verteilung der 160.000 Flüchtlinge will die EU-Kommission ein dauerhaftes System der obligatorischen Flüchtlingsquoten einführen. So soll verhindert werden, dass wie derzeit einige Länder förmlich überrannt werden. "Es ist höchste Zeit zu handeln, und die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Es gibt keine Alternative", drängte der frühere Premier Luxemburgs.

   Juncker kam der Forderung aus Deutschland entgegen, eine Liste mit sicheren Herkunftsländern festzulegen. Migranten aus diesen Staaten haben dann keine Chance auf politisches Asyl, weil ihre Länder a priori als sicher eingestuft werden. Diese Liste soll auch die Länder des Balkans umfassen, aus denen sich Hunderttausende für ein besseres Leben aufgemacht haben. Nach Prüfung ihrer Asylanträge sollen sie in ihre Heimat abgeschoben werden.

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   DJG/chg/smh

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   September 09, 2015 04:30 ET (08:30 GMT)

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