Juncker warnt vor Grexit und startet Maut-Verfahren gegen Deutschland

Zudem kündigte er in der Süddeutschen Zeitung an, gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes zu eröffnen und droht Ungarn mit dem Rauswurf aus der EU, sollte Budapest die Todesstrafe einführen. "Diese Vorstellung, dass wir dann weniger Sorgen und Zwänge haben, wenn Griechenland den Euro abgibt, teile ich nicht", sagte er. An dem Tag, an dem ein Land aus dem Euro ausscheiden sollte, "würde sich die Idee in den Köpfen festsetzen, dass der Euro eben nicht irreversibel ist". Als Konsequenz könnten sich internationale Investoren zurückziehen. Japans Premier Shinzo Abe habe ihn vor wenigen Tagen bei seinem Besuch in Tokio "sehr intensiv" zu Griechenland befragt und zugleich klargemacht, dass Investitionen seines Landes in Europa "vom Vertrauen in den Euro" abhängen.

   Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande sowie Juncker werden an diesem Montag bei ihrem Treffen in Berlin erneut nach einem Ausweg aus der griechischen Krise suchen. Griechenland sei zwar offiziell nicht der Kern der Berliner Gespräche, "es würde mich aber sehr wundern, wenn er es nicht würde", sagte Juncker der Zeitung.

   Zur Vorbereitung des kleinen Gipfeltreffens in Berlin wollten die Teilnehmer am Sonntagabend mit dem griechischen Premierminister Alexis Tsipras telefonisch konferieren. Informationen, wonach auch Tsipras am Montag nach Berlin kommen sollte, bestätigten sich laut der Süddeutschen zunächst nicht.

   Der Kommissionspräsident forderte den Internationalen Währungsfonds (IWF) auf, sich weiter an den Griechenland-Hilfen zu beteiligen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir allein weitermachen", sagte er. IWF-Chefin Christine Lagarde hatte jüngst auf dem Treffen der G-7-Finanzminister erklärt, Griechenland zu retten, sei Sache der Euro-Länder. "Ohne den IWF wird es nicht gehen", widersprach Juncker. Dies würde auch "im deutschen Bundestag auf großen Widerstand stoßen".

   Die Bundesregierung hatte die Beteiligung des IWF 2010 zu Bedingung für jegliche Finanzhilfen gemacht. Der Kommissionschef äußerte sich zurückhaltend zu Überlegungen, die griechischen Bürger über ihre Zukunft im Euro abstimmen zu lassen. Er glaube nicht, "dass ein Referendum, zu welcher Frage auch immer, die Gefühlslage des deutschen Bundestages beeindrucken würde". Allerdings könnte eine Koalitionsumbildung in Athen hilfreich sein. Solide Mehrheiten machten "Entscheidungen im Prinzip einfacher".

   Juncker kündigte an, gegen die Bundesrepublik ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des Mautgesetzes zu eröffnen. Die Kommission habe "erhebliche Zweifel", dass Gesetz das Prinzip der Nicht-Diskriminierung erfülle. "Diese Zweifel muss die Kommission in einem Vertragsverletzungsverfahren klären, wenn nötig, vor dem Europäischen Gerichtshof".

   Ungewöhnlich offen erklärte Juncker, dass Ungarn aus der Europäischen Union austreten müsse, falls Premierminister Viktor Orban, darauf bestehe, die Todesstrafe einzuführen. Dies wäre "ein Scheidungsgrund", sagte er.

    DJG/smh

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   FRANKFURT (Dow Jones)