Juncker soll nach Mehrheit im EU-Parlament suchen

   BRüSSEL (AFP)--Im Tauziehen um die Ernennung des neuen EU-Kommissionspräsidenten soll der frühere luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker als erster am Zug sein. Im Europaparlament vereinbarten die bisherigen Fraktionschefs am Dienstag, dass der Kandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) nach einer Mehrheit suchen soll. Am Abend beraten die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten in Brüssel über die Personalie.

   Die EVP erzielte bei der Europawahl das beste Ergebnis. Sie stellt mit 213 von 751 Sitzen wieder die stärkste Fraktion im Europaparlament. Die Sozialdemokraten wurden mit 190 Sitzen zweitstärkste Kraft. Sowohl Juncker als auch sein sozialdemokratischer Gegenspieler, der bisherige Präsident des Europaparlaments Martin Schulz (SPD), waren in den Wahlkampf mit dem Ziel gegangen, den Posten des EU-Kommissionspräsidenten zu besetzen.

   Schulz unterstrich diesen Anspruch noch am Wahlabend. Nachdem die EVP aber über 20 Sitze mehr als die Sozialdemokraten errang, lenkte er nun ein. "Nach den Regeln ist es der Stärkste, der beginnt" mit den Verhandlungen, sagte Schulz am Dienstag. Auf dieses Vorgehen einigten sich auch die Chefs der bisher im Europaparlament vertretenen Fraktionen.

   Sie forderten die EU-Staats- und Regierungschefs auf, mit dem Parlament Verhandlungen über die Personalie aufzunehmen. In einem Brief an Van Rompuy erinnerten die Fraktionschefs an "Buchstabe und Geist" des EU-Reformvertrags von Lissabon. Demnach müssen die Staats- und Regierungschefs bei der Auswahl eines Kandidaten für den Brüsseler Spitzenposten das Ergebnis der Europawahl "berücksichtigen". Der neue Kommissionschef wird zunächst von den Staats- und Regierungschefs nominiert, das ist also die erste Hürde für Juncker. Dann benötigt er eine absolute Mehrheit im Europaparlament. Die Abstimmung darüber ist Mitte Juli in Straßburg geplant.

   Die Fraktionschefs forderten die Staats- und Regierungschefs auf, Juncker ein "klares Mandat" für die Suche nach einer Mehrheit im EU-Parlament zu geben, erklärte Swoboda. Eine eigene Mehrheit haben derzeit weder Juncker noch Schulz hinter sich. Auch mit Unterstützung von Liberalen und Grünen käme Juncker nicht auf mehr als die Hälfte der Stimmen.

   DJG/sgs

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   May 27, 2014 09:10 ET (13:10 GMT)- - 09 10 AM EDT 05-27-14