05.11.2014 16:18:47

Juncker sieht Machtwechsel im US-Senat nicht als Gefahr für TTIP

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der Machtwechsel im US-Senat wird nach Einschätzung des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker keine Auswirkungen auf die Gespräche zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen haben. "Wir verhandeln mit einer Regierung, einem Land. Das geschieht unabhängig von der parteipolitischen Gemengelage", sagte der Luxemburger am Mittwoch in Brüssel.

Das Freihandels- und Investitionsabkommen (TTIP) soll spätestens Anfang 2016 ausgehandelt sein. Juncker sagte, er gehe davon aus, dass der Zeitplan eingehalten werde. "Ich bleibe der Auffassung, dass dieses Abkommen von höchster Wichtigkeit ist - auch unter Wachstumsaspekten", sagte Juncker.

Mit Blick auf die US-Senatswahl hatte es zuletzt die Sorge gegeben, die Republikaner könnten versucht sein, TTIP als Prestige-Projekt des demokratischen US-Präsidenten Barack Obama zu blockieren. Traditionell aber haben die Republikaner stets die Interessen der US-Wirtschaft im Blick, die sich für TTIP stark macht./aha/DP/jsl

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