Juncker hält Probleme bei South-Stream-Pipeline für überwindbar

   Von Gabriele Steinhauser

   BRÜSSEL--Vertreter der Europäischen Kommission und Bulgariens sprachen sich am Donnerstag dafür aus, den Bau der Erdgaspipeline South Stream fortzusetzen. Die Pipeline soll russisches Gas nach Bulgarien und in andere Länder in Südosteuropa transportieren. Doch Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Anfang der Woche wegen eines Konflikts mit der EU den Stopp des Projektes angekündigt.

   EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, die Probleme im Zusammenhang mit dem South-Stream-Projekt "sind nicht unüberwindbar". Die Pipeline könne gebaut werde. Die Lage sei seit einiger Zeit bekannt, sagte Juncker nach einem Treffen mit dem bulgarischen Regierungschef Bojko Borissow.

   Die Politiker trafen sich, nachdem Putin erklärt hatte, das South-Stream-Projekt aufzugeben, weil sich Russland nicht mit Bulgarien und der Europäischen Union über die Bedingungen einigen konnte. EU-Vertreter hatten zuvor Alarm geschlagen, weil die nationalen Verträge für South Stream mit Moskau EU-Recht verletzen würden. Die EU hatte angekündigt, jeden Deal zu blockieren, bei dem die Kontrolle sowohl über die Pipeline als auch deren Kapazität in den Händen des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom liegen werde.

   Borissow hat nach eigenen Angaben noch keine offizielle Information über die Beendigung von South Stream erhalten. Pläne für eine alternative Pipeline durch die Türkei halte er für "voreilig", sagte er. Lösungen, um das Projekt mit EU-Recht in Einklang zu bringen, könnten bei einem Treffen der Energieminister der beteiligten EU-Länder in der kommenden Woche gefunden werden. Nach EU-Recht müssen Pipelines neben ihren Eigentümern auch anderen Produzenten für Gaslieferungen offen stehen, um den Wettbewerb zu verbessern.

   Den Ländern im Südosten der EU ist viel an einer Gasversorgungsleitung gelegen, die nicht durch die Ukraine verläuft. Denn die aktuelle Krise zwischen der Kiew und Moskau hat bereits dazu geführt, dass das durch die Ukraine geleitete Gas erheblich knapp wurde. Die South-Stream-Pipeline sollte das Gas unter dem Schwarzen Meer hindurch nach Bulgarien leiten. Von dort sollte er dann an andere EU-Länder geliefert werden, die auf russische Energie angewiesen sind.

   Juncker warnte Russland, die Abhängigkeit der EU und ihrer Mitglieder von russischem Gas werde nicht dazu führen, dass diese ihre Prinzipien aufgeben. "Ich akzeptiere nicht die einfache und leichte Idee, dass Bulgarien erpresst werden kann, was diese Energiebeziehungen angeht", sagte er.

   Die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau sind auf einem Tiefstand. Jede Seite hat wegen des Konfliktes in der Ukraine Handels- und Reisebeschränkungen verhängt. Gleichzeitig arbeitet die EU daran, ihre Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern, etwa durch den verstärkten Bau von Pipelines, die verschiedene Teile des Kontinents verbinden sowie den Aufbau alternativer Quellen.

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   December 04, 2014 09:08 ET (14:08 GMT)

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