Italiens neuer Haushalt dürfte EU erzürnen

   Von Giada Zampano und William Horobin

   Die italienische Regierung hat am Mittwochabend einen gewagten Haushaltsplan für das Jahr 2015 enthüllt, der die Europäische Kommission auf die Barrikaden treiben könnte. Diese stört sich bereits an Frankreich, das wie Italien an einem höheren Haushaltsdefizit festhält als geplant - und das auch noch über einen längeren Zeitraum als versprochen.

   Das neue Budget von Ministerpräsident Matteo Renzi sieht Steuersenkungen im Wert von 18 Milliarden Euro vor. Die Erleichterungen für Unternehmen und Arbeitnehmer sollen der darbenden Wirtschaft des Landes einen neuen Wachstumsimpuls geben.

   Italien und Frankreich, die beide mit einer stagnierenden Unternehmenstätigkeit und einer hohen Arbeitslosigkeit kämpfen, sträuben sich gegen Steuererhöhungen oder Einschnitte bei den Staatsausgaben in ihren ohnehin schon schwachen Volkswirtschaften. Doch die Europäische Kommission könnte sich dagegen auflehnen, dass es in den Staatshaushalten der beiden Länder an harter Spardisziplin mangelt.

   Mit dem drohenden Konflikt könnte die EU-Kommission erstmals unter Beweis stellen müssen, inwieweit sie ihre neuen Befugnisse zur Kontrolle der nationalen Finanzen tatsächlich einzusetzen bereit ist. In der Eurozone wird zurzeit heiß debattiert, wie sich der stockende Aufschwung der Region wieder in Gang setzen lassen könnte. Rom und Paris argumentieren, dass es in den Ländern der Eurozone zu wenig Nachfrage gebe und dass die jährlichen Runden staatlicher Kürzungen die Lage nur verschlimmerten.

   Deutschland und andere nordeuropäische Staaten hingegen sehen das Grundproblem in einem Mangel an wirtschaftlichen Reformen in Südeuropa. Sie halten eine Abkehr von der Haushaltsdisziplin zur Ankurbelung des Wachstums für kontraproduktiv und fürchten, dass Politiker in Rom und Paris nur dem Zwang entgehen wollen, ihre Arbeitsmärkte und andere Wirtschaftsbereiche zu reformieren.

   Die EU-Kommission kann einen Haushaltsentwurf, den sie für zu lax hält, abweisen und auf Nachbesserungen pochen.

   Italien hat in Frankreich einen engen Verbündeten gefunden. Die Regierung in Paris rechnet für das nächste Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 4,3 Prozent des französischen Bruttoinlandsproduktes. Beide Länder verlangen eine höhere Budgetflexibilität im Gegenzug dafür, dass sie Teile ihrer Wirtschaft liberalisieren.

   Angst vor den Anti-EU-Wählern

   Paris und Rom argumentieren, dass sie ihre Haushaltsdefizite nicht stärker verringern könnten, solange sich die Konjunkturaussichten weiter verdüsterten, weil sich ihre Wähler sonst noch stärker gegen die EU wenden könnten.

   "Wir haben expansive und anti-zyklische Haushaltsmaßnahmen verabschiedet, die sich vollständig an den europäischen Rahmen halten", sagte Renzi am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz. Er fügte hinzu, dass er bereit sei, die Einzelheiten mit den Verantwortlichen in Brüssel zu diskutieren und mögliche Bedenken bei Bedarf zu zerstreuen.

   Laut den offiziellen Vorgaben darf das Haushaltsdefizit eines EU-Landes den Grenzwert von 3 Prozent des BIP nicht übersteigen. Die EU-Kommission hat jedoch Spielraum, um die Erreichung dieses Ziels über einen bestimmten Zeitraum zu strecken.

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   October 15, 2014 23:52 ET (03:52 GMT)

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