Italiens Wirtschaftsminister: Haushalt entspricht EU-Regeln

   Von Giada Zampano

   ROM (Dow Jones)-- Der italienische Wirtschaftsminister hat die Warnung der EU-Kommission bezüglich des italienischen Haushaltes zurückgewiesen. Das Budget für 2016 liege im Rahmen der EU-Ausgabevorgaben, sagte Pier Carlo Padoan am Dienstag. Die EU hatte neben Italien auch bei den Haushaltsentwürfen Österreichs und Litauens und zuvor Spaniens Änderungen angemahnt.

   Padoan hob hervor, dass die Europäische Kommission anerkannt habe, dass der Reformkurs der Regierung zur wirtschaftlichen Erholung Italiens und zum Reduzierung des Schuldenlast beiträgt. "Die Stellungnahme der Kommission zielt darauf ab, zu Investitionen und Strukturreformen zu ermutigen, und Italien nimmt diese Möglichkeit wahr", fügte er hinzu.

   Die Bewertungen der Haushaltspläne durch die Kommission sind Teil der neuen Etatüberwachung, mit der die Budgetdefizite im Griff behalten werden sollen. Die Brüsseler Behörde durchleuchtet die Budgetplanungen der Mitgliedsländer, bevor diese den jeweiligen Parlamenten zur Abstimmung vorgelegt werden. Werden dabei schwerwiegende Probleme ausgemacht, kann Brüssel formelle Empfehlungen geben. Leisten die Länder diesen nicht Folge, können auch Strafen verhängt werden.

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   November 17, 2015 08:30 ET (13:30 GMT)

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