Italiens Staatsdefizit 2013 stabil bei 3,0 Prozent

   Von Christopher Emsden

   ROM--Das Budgetdefizit des italienischen Staates ist im vergangenen Jahr stabil bei 3,0 Prozent geblieben. Das ist die Höchstgrenze, die nach den Bestimmungen der Europäischen Union zulässig ist. Bei einer Überschreitung drohen Sanktionen. Italien zählt zu den wenigen Ländern im Euroraum, die sich derzeit nicht in einem sogenannten Defizitverfahren befinden.

   Das Defizit belief sich nach Angaben der Statistikbehörde auf 47,3 Milliarden Euro und konnte nur konstant gehalten werden, weil die Wirtschaft um 1,9 Prozent schrumpfte und der Staat seine Investitionen um 13,0 Prozent zusammenstrich.

   Der Schuldenberg kletterte 2013 auf 132,6 von 127,0 Prozent im Vorjahr. Die EU-Kommission hat die italienische Budgetpläne gelobt, zugleich drängt sie die Regierung aber zu einem Abbau des Schuldenbergs, des zweithöchsten in der Eurozone nach Griechenland.

   Das Primärdefizit - ohne die Zinszahlungen auf die Staatsschulden - verringerte sich auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im Vorjahr hatte es noch 2,5 Prozent betragen.

   Der neue Ministerpräsident Matteo Renzi hat versprochen, das verkrustete politische System in Italien aufzubrechen und den alarmierenden Niedergang der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone aufzuhalten.

   Renzi will mit einschneidenden Steuersenkungen ernst machen und die Staatsausgaben neu ordnen. Gleichzeitig will er die Europäische Union bitten, die Defizitvorgaben für den italienischen Haushalt vorübergehend zu lockern, damit er den Arbeitsmarkt besser entfesseln kann.

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   March 03, 2014 05:15 ET (10:15 GMT)

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