Italiens Senat will Mittwoch über Haushalt 2017 abstimmen

   ROM (AFP)--Der italienische Senat will am Mittwoch über den Haushalt für 2017 abstimmen, womit der Rücktritt von Regierungschef Matteo Renzi in greifbare Nähe rückt. Die Fraktionschefs der Parlamentskammer vereinbarten am Dienstag, am Mittwochvormittag über den Budgetplan zu debattieren. Mit der Abstimmung, die an ein Misstrauensvotum geknüpft ist, soll dann ab 13.30 Uhr begonnen werden.

   Renzi hatte seinen Rücktritt angekündigt, nachdem eine von ihm auf den Weg gebrachte Verfassungsreform am Sonntag bei einer Volksabstimmung abgelehnt worden war. Am Montag dann bat der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella den Ministerpräsidenten, noch bis zur Verabschiedung des Haushalts für das kommende Jahr im Amt zu bleiben.

   Das Abgeordnetenhaus hatte den Budgetplan bereits in der vergangenen Woche gebilligt. Das Votum im Senat dürfte ohne Probleme erfolgen, da die politischen Verantwortlichen nach einer Klärung der unsicheren Lage infolge des Referendums streben.

   Renzi berief für Mittwochnachmittag zudem die Spitze seiner Demokratischen Partei zu einem Treffen ein, um das Ergebnis der Volksabstimmung und das weitere Prozedere zu beraten. Dann könnte er auch bei Mattarella offiziell seinen Rücktritt einreichen.

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   December 06, 2016 13:31 ET (18:31 GMT)- - 01 31 PM EST 12-06-16