Italiens Regierungschef Letta gewinnt erste Vertrauensabstimmung

   Von Giada Zampano

   ROM--Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat die eigens initiierte Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus überstanden. Von den 591 Angeordneten stimmten 379 für ihn und 212 gegen ihn. Damit gewann Letta wie erwartet die erste Runde der Vertrauensfrage, das Votum des Senats erfolgt noch im Laufe des Tages. Auch hier gilt es als sicher, dass sich die Mehrheit hinter den Premier stellt.

   Mit den Abstimmungen in den beiden Kammern will sich der Politiker aus der linken Mitte Rückendeckung für seine Reformagenda holen, die ein neues Wahlgesetz und institutionelle Neuordnungen sowie Wirtschaftsreformen beinhaltet. Letta will eine stabile Regierung sicherstellen und Italien endlich aus der langen Rezession führen.

   Vor dem Unterhaus sagte Letta, weil das neue Regierungsbündnis zwar kleiner, aber auch stabiler sei, seien die Voraussetzungen für eine Beschleunigung der Reformen gegeben. "Italien ist wegen der Krise immer noch fragil und erschüttert, aber es ist jetzt bereit für einen Neubeginn", erklärte Letta. Er fügte hinzu, dass die Regierung im kommenden Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent und 2015 ein Wachstum von 2 Prozent anstrebe.

   Trotz der stabileren Basis im Parlament regt sich gegen die Politik von Lettas Koalition Widerstand in einzelnen Bevölkerungsgruppen. Das Parlament musste wegen der Proteste von Bauern, LKW-Fahrern und Handwerkern weiträumig abgesperrt werden. Ihre Kritik entzündet sich an der geplanten Steuerpolitik der Regierung.

   Im November hatte sich die Mitte-Rechts-Partei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi aus der Regierungskoalition zurückgezogen, nachdem Berlusconi wegen Steuervergehen aus dem Senat ausgeschlossen worden war. Letta verfügt aber dennoch über eine ausreichende Mehrheit im Parlament, um die Vertrauensabstimmung zu überstehen. Teile des Berlusconi-Lagers haben sich vom Cavaliere losgesagt, darunter sein früherer Kronprinz Angelino Alfano.

   Lettas Basis ist die Demokratische Partei, die am Wochenende den Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, zum Vorsitzenden gewählt hat. Beide Politiker wetteifern zwar um die Kandidatur bei der Wahl zum nächsten Ministerpräsidenten, doch Renzi hat angekündigt, er werde mit der Regierung Letta zusammenarbeiten, um die Reformen voranzutreiben. Einige wichtige Vorhaben von Renzi, etwa die Zahl der Abgeordneten zu verringern, sind in dem Reformpaket Lettas für 2014 enthalten.

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   December 11, 2013 10:33 ET (15:33 GMT)

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