Italiens Regierung auf der Kippe

Seitdem hat sich Renzi als beständiger Kritiker der Letta-Regierung hervorgetan, die seit ihrem Amtsantritt im Frühjahr 2013 nur mit großen Schwierigkeiten einige Reformen verabschieden konnte. Da Renzi parteiübergreifend beliebt ist, gibt es die große Hoffnung, dass er das erstarrte politische und ökonomische System Italiens aufbrechen könnte.

Die schwellenden Spannungen zwischen Renzi und Letta kochten in dieser Woche mächtig hoch. Letta kündigte entnervt Pläne für eine neue Reformagenda an, zudem gab es Hinweise auf eine mögliche Kabinettsumbildung. Am Mittwoch trafen sich die beiden Politiker, um die nächsten Schritte zu besprechen. Ein Regierungssprecher sagte anschließend, dass Letta gegen 17.00 Uhr eine Pressekonferenz abhalten wird.

Sollte die neue Reformagenda zu wenig Unterstützung bei Renzi und den anderen Parteien der Koalition finden, dann könnte Letta zurücktreten. Damit wäre der Weg für Renzi als nächsten Ministerpräsidenten frei. In den vergangenen beiden Jahren hatte Italien bereits drei Ministerpräsidenten.

In den vergangenen beiden Monaten hat Renzi seinen Einfluss beständig ausgebaut und eine breite Palette von Gesetzesinitiativen vorgebracht, darunter auch eine Wahlrechtsreform. Die Vorlage, die nun im Parlament zur Debatte steht, zielt auf die Schaffung von klaren parlamentarischen Mehrheiten. Das gegenwärtige Wahlrecht hat zu häufigen parlamentarischen Blockaden und zu einer notorisch instabilen Regierung in Italien geführt.

In den jüngsten Wochen haben einige politische Strippenzieher, offenbar selbst aus dem Kabinett Letta heraus, Renzi ermutigt, die Regierung zu stürzen und seine einige Regierung zu bilden. Mit einer solchen Regierung könnte es Renzi gelingen, seine Reformagenda durch die Instanzen zu bringen.

Lettas Regierung wäre schon im Herbst 2013 fast zu Fall gekommen, als Slivio Berlusoni der Koalition seine Unterstützung entzog. Nachdem Letta diese Krise überstanden hatte, hoffte er, die Regierung bis 2015 am Leben zu erhalten, was genug Zeit brächte, um einige Reformen umzusetzen.

Italiens Wirtschaft ist seit 2008 um rund zehn Prozent geschrumpft und Politiker in ganz Europa sind besorgt, dass das langsame Reformtempo in der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone die Stabilität des gesamten Währungsraums gefährdet.

Sollte Renzi jedoch zur Macht gelangen, bevor eine Wahlrechtsreform beschlossen ist, läuft er Gefahr, dass er der gleichen politischen Instabilität zum Opfer fällt, die schon so viele italienische Regierungen befallen hat. Seine Reformagenda könnte dann schon in einem frühen Stadium steckenbleiben.

"Ein Hauptrisiko für Renzi ist, dass er sich politisch verbrennt, besonders weil seine Koalition äußerst abhängig von kleinen Parteien bleiben würde", sagte Wolfgango Piccoli, Direktor der politischen Denkfabrik Teneo in Großbritannien.

(ROM) Dow Jones Newswires