27.11.2013 04:55:34

Italiens Regierung gewinnt Etat-Abstimmung nach Berlusconi-Rückzug

    ROM (dpa-AFX) - Trotz des Rückzugs der Partei von Silvio Berlusconi aus der italienischen Regierung hat Ministerpräsident Enrico Letta eine Senatsabstimmung zum Etat 2014 gewonnen. 171 Senatoren stimmten in der Nacht auf Mittwoch für das sogenannte Stabilitätsgesetz, dagegen votierten 135, wie die Nachrichtenagentur Ansa meldete.

    Die Abstimmung war mit Spannung erwartet worden. Nur wenige Stunden zuvor hatte die neu gegründete Partei Berlusconis, Forza Italia (FI,) ihren Rückzug aus dem Regierungsbündnis erklärt. Für die Stabilität der Letta-Regierung hat dies keine Folgen, solange ihn die ebenfalls neu gegründete Partei von Vize-Regierungschef Angelino Alfano unterstützt. Dies tat sie in der nächtlichen Abstimmung. Am Mittwoch soll der Senat über den Ausschluss Berlusconis nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs befinden.

    Berlusconis alte Partei Volk der Freiheit (PdL) war an der Frage zerbrochen, wie sie sich bei einem möglichen Ausschluss ihrer Leitfigur aus dem Senat verhalten soll. Die Partei hatte sich daraufhin in die FI und die Nuovo Centrodestra (NCD, Neue rechte Mitte) von Alfano gespalten./xxzz/DP/zb

Eintrag hinzufügen
Hinweis: Sie möchten dieses Wertpapier günstig handeln? Sparen Sie sich unnötige Gebühren! Bei finanzen.net Brokerage handeln Sie Ihre Wertpapiere für nur 5 Euro Orderprovision* pro Trade? Hier informieren!
Es ist ein Fehler aufgetreten!