30.09.2013 08:56:33
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Italiens Ministerpräsident Letta stellt Mittwoch Vertrauensfrage
ROM (AFP)--Nach dem Abzug der fünf Minister von Silvio Berlusconis Partei Volk der Freiheit aus der italienischen Regierungskoalition hat Ministerpräsident Enrico Letta für Mittwoch eine Vertrauensabstimmung im Parlament angekündigt. Er werde in Senat und Abgeordnetenkammer die Vertrauensfrage stellen, sagte der Sozialdemokrat am Sonntagabend im Fernsehen nach einem Krisengespräch mit Präsident Giorgio Napolitano in Rom. Er habe nicht die Absicht, "um jeden Preis zu regieren".
Berlusconis Minister hatten am Samstag ihren Rücktritt erklärt. Sie folgten einer Aufforderung des ehemaligen Ministerpräsidenten, der sich nach seiner rechtskräftigen Verurteilung gegen seinen Senatsausschluss stemmt.
Am Sonntag begann die Suche nach einer Lösung, dabei kommt dem 88-jährigen Napolitano erneut die Rolle des Vermittlers zu. Er will das Parlament nur als letzten Schritt auflösen. In ihrem Krisengespräch über die "sehr komplizierte Lage" seien Napolitano und er übereingekommen, das Parlament so rasch wie möglich in den Prozess miteinzubeziehen, sagte Letta.
Gleichzeitig warnte Letta, er wolle "nicht das Vertrauen für drei Tage", um dann wieder wie vorher von vorne beginnen zu müssen. Vielmehr wolle er bei der Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise vorankommen. Deshalb werde er die Vertrauensfrage auch mit klaren Zielen verknüpfen, sagte Letta weiter. Sollte er verlieren, werde er die Konsequenz ziehen.
DJG/apo
(END) Dow Jones Newswires
September 30, 2013 00:58 ET (04:58 GMT)- - 12 58 AM EDT 09-30-13
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