Italienisches Parlament beschließt Staatshaushalt

   ROM (AFP)--Nach einem Streit mit der EU-Kommission über weitere Kürzungen hat das italienische Parlament am Montagabend den Staatshaushalt für das Jahr 2015 beschlossen. Das Budget wurde im Unterhaus in Rom mit 307 zu 116 Stimmen angenommen, nachdem es am Wochenende bereits den Senat passiert hatte. Es sieht Entlastungen für Geringverdiener sowie eine Reduzierung der Nebenkosten für Unternehmen vor, um angesichts einer Arbeitslosenrate von 13,2 Prozent im November die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu befördern.

   Das Budget sieht zudem vor, dass das strukturelle Defizit, das Prognosen zufolge dieses Jahr bei 3,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt, um 0,3 Prozent reduziert wird. Der ursprüngliche Entwurf hatte nur eine Kürzung um 0,1 Prozent vorgesehen, doch hatte die EU-Kommission im November mit Strafmaßnahmen gedroht, sollte die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi ihren Haushaltsentwurf nicht anpassen. Die EU-Haushaltsregeln sehen vor, dass das Defizit 3 Prozent des BIP nicht überschreitet.

   Italiens Wirtschaft befindet sich das dritte Jahr in Folge in der Rezession. In der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone liegt die Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen bei 43 Prozent.

   DJG/brb

   December 23, 2014 02:08 ET (07:08 GMT)- - 02 08 AM EST 12-23-14