Italien will TTIP-Verhandlungen neuen Schwung geben

ROM (dpa-AFX) - Italien will neuen Schwung in die Verhandlungen über das umstrittene transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU bringen. "Jeder Tag, der vergeht, ist ein verlorener Tag", sagte Italiens Regierungschef Matteo Renzi am Dienstag in Rom bei einem Treffen, an dem unter anderem der US-Handelsbeauftragte Mike Froman und EU-Handelskommissar Karel de Gucht teilnahmen. Renzi, dessen Land noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat, setzt darauf, dass die Verhandlungen wie geplant bis Ende 2015 abgeschlossen sind.

Italiens Vizeminister für Außenhandel, Carlo Calenda, hatte in der vergangenen Woche in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorgeschlagen, über unstrittige Punkte schon einmal ein Teilabkommen zu schließen und so die festgefahrenen Verhandlungen wieder in Gang zu bringen. Diesen Vorstoß lehnte der US-Vertreter Froman bei dem Treffen in der italienischen Hauptstadt jedoch ab.

Kritiker beklagen seit langem mangelnde Transparenz bei den Gesprächen. Verbraucherschützer fürchten ebenso wie Umweltaktivisten sinkende europäische Standards, eine zunehmende Liberalisierung vieler Bereiche oder geheime Schiedsgerichte für Investoren.

Froman betonte dagegen in Rom, dass sowohl die Vereinigten Staaten als auch die EU sehr strikte Vorschriften zu Gesundheit, Umwelt und Lebensmittelsicherheit hätten. Das Abkommen ziele überhaupt nicht darauf ab, diese Standards aufzuweichen. Sowohl die weltgrößte Volkswirtschaft USA als auch die Europäische Union erhoffen sich von der neu zu schaffenden Mammut-Freihandelszone ein sattes wirtschaftliches Wachstum und neue Jobs./alv/DP/jkr