Italien geht im Haushaltsstreit auf Brüssel zu

ROM (dpa-AFX) - Im Streit über den Haushalt für das kommende Jahr geht Italien auf Brüssel zu. Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan kündigte in einem am Montag in Rom veröffentlichten Brief an EU-Währungskommissar Jyrki Katainen zusätzliche Maßnahmen an, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Zugleich wies Padoan in dem Schreiben aber auch darauf hin, dass Italiens Wirtschaft eine der schwersten und längsten Rezessionen seiner Geschichte durchmache. So sei das Bruttoinlandsprodukt um mehr als 9 Prozent gegenüber 2008 gefallen. Ein weiteres Jahr mit schrumpfender Wirtschaftsleistung müsse unbedingt vermieden werde.

In der EU gibt es derzeit Streit um die nationalen Budgets mehrerer großer Euro-Länder. Nach der Kontrolle der Haushalte für 2015 verschickte die EU-Kommission Mahnschreiben an Italien, Frankreich und Österreich. Brüssel hatte in dem Brief an Rom um weitere Erläuterungen gebeten und gewarnt, dass die Haushaltspläne für 2015 ein "signifikatives Abweichen" von dem vereinbarten Reformkurs darstellten. Ein Sprecher Katainens begrüßte am Montag den konstruktiven Einsatz Italiens. Er betonte allerdings, es gebe noch keine Entscheidung.

Um die Wirtschaft in dem hoch verschuldeten Land wieder anzukurbeln, will die Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi auch die Neuverschuldung erhöhen, aber unter der Defizitgrenze von drei Prozent der Wirtschaftsleistung bleiben./rad/DP/jsl