24.10.2014 14:46:48
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Italien bleibt nach EU-Mahnschreiben gelassen
ROM (dpa-AFX) - Italien bleibt nach dem Mahnschreiben der EU-Kommission gelassen und hofft auf eine schnelle Lösung. Er sei zuversichtlich, am Freitag eine Einigung mit Brüssel zu finden, sagte Regierungschef Matteo Renzi der Zeitung "Il Messaggero". Finanzminister Pier Carlo Padoan sagte laut Nachrichtenagentur Ansa bei einem Treffen in Neapel, das Verhältnis Italiens zur EU-Kommission sei "herzlich und konstruktiv". Die Behörde hatte bei der Kontrolle der Budgets für 2015 Mahnbriefe an mehrere Euro-Staaten verschickt.
Sie warnt Italien darin, dass die Haushaltspläne ein "signifikatives Abweichen" von dem vereinbarten Reformkurs darstellten. "Die Regierung hat eine wirtschafts- und finanzpolitische Strategie. Wenn das jemand nicht sieht, versuchen wir, es zu erklären", sagte Padoan. "Man spricht nicht mehr von Austerität, sondern davon, wie man das Wachstum und Investitionen unterstützen kann." Die Überprüfung der Haushaltsentwürfe durch die EU-Behörde gilt als politisch delikat, da sich einige Staaten wie Italien nicht an die Sparvorgaben halten.
Das von Kommissionschef José Manuel Barroso heftig kritisierte Veröffentlichen des Schreibens verteidigte Padoan. "Ich bin erstaunt über die Verwunderung. Wir haben Transparenz geschaffen, um zu verhindern, dass es Spekulationen gibt", erklärte er./mms/DP/jha
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