28.08.2013 20:30:31

Italien/Vizepremierminister: Umstrittene Immobiliensteuer wird abgeschafft

    FRANKFURT (dpa-AFX) - Die in Italien umstrittene Immobiliensteuer IMU wird laut Vizepremierminister Angelino Alfano abgeschafft. Die Steuerausfälle sollen durch Kürzungen der öffentlichen Ausgaben ausgeglichen werden, schreibt Innenminister Alfano auf dem Kurznachrichtendienst Twitter am Mittwoch. Steuererhöhungen soll es keine geben. Die Aussetzung der Steuer gilt jedoch nur für die erste Immobilie. Die Chancen für die Fortsetzung der zuletzt wackeligen Regierung sind damit gestiegen.

    Alfano ist Mitglied der PdL (Volk der Freiheit), der Partei von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Die PdL bildet zusammen mit dem sozialdemokratischen PD (Demokratische Partei)  und der Zentrumspartei von Ex-Premierminister Mario Monti die Regierung. Die Immobiliensteuer war unter Monti mit Unterstützung der beiden anderen Parteien eingeführt worden. Berlusconi hatte jedoch die Abschaffung der IMU zum Hauptversprechen im Wahlkampf gemacht und damit die PdL auch in die Regierung geführt. Mit der Abschaffung dürfte sich die PdL durchgesetzt haben. Die PD wollte zumindest die Besserverdienenden weiter belangen. Die vollständige Abschaffung der IMU dürfte laut Experten dem Staat rund vier Milliarden Euro kosten.

    Die Einigung hatte sich bereits abgezeichnet. Die Renditen für italienische Staatsanleihen sind am Mittwoch gegen den Trend in Europa gefallen, da die Einigung für eine Fortsetzung der Regierung spricht. Nach der rechtskräftigen Verurteilung von Berlusconi hatte die PdL immer wieder damit gedroht, die Koalition platzen zu lassen./jsl/he

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