Israel warnt EU vor Krise wegen neuer Förderleitlinie

   JERUSALEM (AFP) -- Die israelische Regierung zeigt sich im Streit um neue EU-Regeln zu Förderabkommen zusehends verärgert: Das Außenministerium habe die Botschafter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens davor gewarnt, dass der neue Leitfaden "eine ernste Krise mit Israel hervorrufen" könne, sagte ein hochrangiger israelischer Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton wies die Kritik Israels zurück.

   "Wir haben die Botschafter gebeten, ihren jeweiligen Hauptstädten zu übermitteln, dass keine israelische Regierung die genannten Bedingungen akzeptieren würde", sagte der israelische Diplomat. Zuvor hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu davor gewarnt, dass die EU-Initiative die Bemühungen um die Wiederaufnahme von direkten Friedensgesprächen mit der Palästinensischen Autonomiebehörde gefährde. Einer Umfrage der regierungsnahen Zeitung "Israel Hajom" zufolge lehnen 80 Prozent der Israelis die EU-Leitlinie ab.

   Die neuen Regeln zur Vergabe von EU-Geldern wurden am Freitag im Amtsblatt der EU veröffentlicht und sollen ab 2014 wirksam werden. Sie sollen verhindern, dass EU-Fördermittel im Rahmen von Kooperationsprogrammen mit israelischen Institutionen oder Unternehmen auch Siedlungen in den seit 1967 von Israel besetzten Gebieten im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen zu Gute kommen.

   Eine Sprecherin der deutschen Botschaft bestätigte, dass Botschafter Andreas Michaelis am Donnerstag zu einem Gespräch in das israelische Außenministerium geladen worden sei. Den Termin habe in Abwesenheit von Michaelis der Gesandte der Botschaft, Benedikt Haller, wahrgenommen. Es habe sich aber nicht um eine Einbestellung gehandelt, betonte sie.

   Frankreichs Botschafter Christophe Bigot sagte auf AFP-Anfrage, er habe eine Stunde mit dem Generaldirektor des Außenministeriums, Rafi Barak, über die Richtlinie diskutiert. Diese sorge in Israel für eine große Verunsicherung. Die Entscheidung der EU stimme aber mit Frankreichs Standpunkt überein, wonach eine Zwei-Staaten-Lösung auf Grundlage der Grenzen von 1967 anzustreben sei. Großbritanniens Botschaft lehnte einen Kommentar ab.

   EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton verteidigte die Förderleitlinie am Freitag gegen die Vorbehalte Israels. Diese greife keineswegs den Ergebnissen von Friedensverhandlungen vor. "Die EU vertritt seit Langem die Position, einen veränderten Grenzverlauf anzuerkennen, sobald sich beide Parteien darauf geeinigt haben", betonte Ashton. Der neue Leitfaden stehe im Einklang mit der EU-Vorgabe, dass bilaterale Abkommen mit Israel nicht die besetzen Gebiete umfassen dürften.

   Die Deutsch-Arabische Gesellschaft befürwortete den neuen Leitfaden. "Diese Entscheidung war überfällig. Sie beendet eine jahrzehntelange Schizophrenie der europäischen Nahostpolitik", teilte die Organisation mit. Dadurch werde verhindert, dass das Geld der EU wie bisher direkt und indirekt in Projekten lande, "die den Siedlungsbau und die Infrastruktur zu dessen weiterem Ausbau" begünstigt hätten.

   DJG/AFP/chg

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   July 19, 2013 09:12 ET (13:12 GMT)- - 09 12 AM EDT 07-19-13