Irland kämpft sich unter dem Rettungsschirm hervor

Für heuer rechnet die Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von 0,5 Prozent (2012: 0,2 Prozent), nächstes Jahr soll das BIP um 1,5 bis 2 Prozent steigen. 2008 war das BIP auf das Niveau von 2004 zurückgefallen, immerhin nicht auf das Niveau der Neunzigerjahre. "Trotzdem ist Wachstum dringend notwendig, damit sich die Situation dauerhaft verbessert - wichtig wäre ein Wachstum von über 2 Prozent", betonte Nest.

Der Weg dorthin ist steinig. Die Bevölkerung hat das siebente Sparbudget der Regierung in Folge hinter sich. "Die Leute sind 'angefressen'', so Nest. Sehr viele junge Leute gehen laut Nest weg, weil sie keine adäquaten Jobs finden. Bis 2015 will die Regierung 100.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Zuletzt habe sich die Arbeitsmarktentwicklung infolge der Ansiedelung ausländischer Firmen etwas entspannt, vor allem im Großraum Dublin.

Die stärksten Branchen sind Pharma, Nahrungsmittel und IT. Für Irland wäre es wichtig, die mit 12,5 Prozent ohnedies niedrig angesetzte Körperschaftssteuer, von den internationalen Großkonzernen auch tatsächlich einzukassieren. Derzeit gibt es hier noch zu viele Steuerschlupflöcher. Die Mehrwertsteuer wurde 2012 von 21 auf 23 Prozent erhöht, jetzt sollen auch all die angesiedelten Firmen Steuern zahlen.

Doch bis 2015 muss Irland das Budgetdefizit den Vorgaben der "Troika" der Geldgeber - bestehend aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) - auf 3 Prozent des BIP drücken. 2014 peilt die Regierung zunächst einmal 4,8 Prozent an.

Mitte Oktober wurde das Budget 2014 präsentiert. "Man wird wieder Budgetkorrekturen machen müssen", sagte Nest und verwies auf nötige Kürzungen im Volumen von 2,5 Mrd. Euro. Das Budget sei "diesmal unternehmerfreundlich". Die Arbeitslosenunterstützung für die Menschen unter 25 Jahren wird gekürzt. Zudem verlieren 50.000 Iren die Medical Card, mit der sie gratis zum praktischen Arzt gehen können. Das kostet künftig 50 bis 60 Euro. Im Gegenzug gibt es eine Gratis-Medical-Card für Kinder unter drei Jahren.

Im Raum steht auch noch der anstehende EU-Bankenstresstest, bei dem auch vier irische Banken erfasst werden. "Es gibt nach wie vor eine Kreditklemme für Unternehmer und für Private.

Die ersten Schritte auf den internationalen Finanzmärkten hat Irland indes bereits erfolgreich absolviert. Heuer hat das Land bereits Staatsanleihen im Volumen von 24 Mrd. Euro platziert - "2014 kann es sich mit Sicherheit finanzieren", so der Handelsdelegierte der Wirtschaftskammer Österreich. Irland hat Anleihen zu einem respektablen Zinssatz unter 4,5 Prozent verkauft, die 10-Jahres-Anleihe von Ende Oktober ist mit 3,54 Prozent verzinst. Auch 2014 wird Irland wieder Staatsanleihen ausgeben.

Ob Irland den Ausstieg aus dem Rettungsschirm schafft, hängt laut Nest von der konjunkturellen Stimmung in den Exportabnehmerländern (vor allem Großbritannien und USA, aber auch Deutschland und Frankreich) ab und vom Ausgang des Bankenstresstests.

Die internationalen Partner fordern vor allem in vier Bereichen Reformen: bei den faulen Krediten der Banken im Hypothekarbereich, im Gesundheitswesen (Medikamente müssen billiger werden), auf dem Arbeitsmarkt, der weiter zu beleben sei, und bei den Steuerberatern und Anwälten, die zu teuer seien. Für den Notfall meldete die irische Regierung bereits den Wunsch nach einem 10 Mrd. Euro schweren Überbrückungskredit aus dem EU-Rettungsfonds ESM an. Der Deal: Die EU braucht einen Rettungsschirm-Erfolg, denn in den südeuropäischen Ländern läuft es noch nicht so gut, und könnte dann auch weiterhin ein Auge auf Irland werfen.

(Schluss) kre/itz

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