Irans Notenbankchef: Milliardenprojekte mit Österreich startklar

In Europa insgesamt und in Österreich im Besonderen seien zahlreiche Projekte abgeschlossen oder stünden unmittelbar vor dem Abschluss. Aber "wichtige europäische Banken fühlen sich bedroht und fürchten sich davor, auf den iranischen Markt zurückzukehren", kritisierte Sejf. Hintergrund sei, dass die US-Behörden ihren Verpflichtungen aus dem Abkommen zur Begrenzung des iranischen Atomprogramms (JCPOA) nicht in vollem Umfang nachkommen. Das könnte daran liegen, dass die US-Firmen davon nicht im gleichen Ausmaß profitieren wie europäische Firmen, vermutet Sejf. Der Iran habe hingegen alle seine Verpflichtungen aus dem Abkommen erfüllt, betonte er. Auch die europäischen Partner hätten ihren Beitrag geleistet. "Wir erwarten nun von den europäischen Firmen und Banken, dass sie uns helfen, den US-Behörden zu erklären, dass sie auch ihren Teil des Deals erfüllen müssen", so Sejf.

Aufgrund des Widerstands aus den USA gebe es aber nicht genug Geld, um im Prinzip fertig ausverhandelte Projekte zu verwirklichen. "Die Banken sind willig, aber das Tempo der Umsetzung ist für uns nicht befriedigend", sagte Sejf. Dabei habe die Kontrollbank signalisiert, dass es Exportgarantien im nötigen Ausmaß geben könne, wenn entsprechende Projekte vorgelegt werden, freute sich der Notenbankchef. Kontrollbank-Sprecher Peter Gumpinger bestätigte auf APA-Anfrage, dass der Iran eine Grundvoraussetzung für Exportgarantien erfüllt habe, indem alle alten Ausstände beglichen wurden. Kleine Projekte mit dem Iran seien im Laufen, größere "stehen vor der Tür" und grundsätzlich orte die OeKB eine starke Investitionsbereitschaft der heimischen Wirtschaft im Iran.

Sejf streute den österreichischen Banken Rosen: Hinter Italien liege Österreich bei der Qualität der Bankbeziehungen mit dem Iran an zweiter Stelle unter allen Europäischen Staaten. Auch habe man in seinem Land nicht vergessen, dass die österreichischen Finanzinstitute unter den letzten waren, die sich vor den Sanktionen zurückzogen und unter den ersten, die danach wieder ins Land kamen. Zwar dürften nach den internationalen Bestimmungen nur mittelgroße Banken Geschäfte mit dem Iran abwickeln, Österreicher seien aber dabei. Sejf wird sich heute in Wien mit "vier oder fünf" Bankenvertretern treffen, wie es zur APA hieß. Laut Bloomberg werden an diesen Gesprächen Vertreter von Erste Group, Bank Austria und RBI teilnehmen, Sejf selber wollte sich zu den Teilnehmern nicht äußern.

Nach dem Abschluss des JCPOA-Abkommens zwischen dem Iran und den "5+1" (Fünf Vetomächte der UNO plus Deutschland) seien viele Wirtschaftsdelegationen in den Iran gekommen, zahlreiche Projekte in den Sektoren Energie, Gesundheit, Landwirtschaft, Transport und anderen seien bis knapp vor den Abschluss gebracht worden, aber nun stocke die Entwicklung. Dabei habe der Iran ein riesiges Potenzial, die Inflation sei auf einstellige Werte gefallen, im Land leben über 75 Millionen vorwiegend junge Menschen. Zwar habe die OECD ihr Rating für den Iran um einen Punkt von sieben auf sechs verbessert, der Iran verdiene sich aber wie vor den Sanktionen eine Absenkung um zwei weitere Punkte auf vier, meint Sejf.

Auch in österreichischen Bankenkreisen heißt es auf APA-Anfrage, dass es für heimische Kreditinstitute mit starkem Geschäft in den USA derzeit sehr riskant sei, Projekte im Iran zu finanzieren. Denn die Sanktionsdrohung der USA ist noch nicht aufgehoben, es herrsche hier keine Rechtssicherheit. Und vor allem größere Institute könnten es sich nicht leisten, Klagen in den USA zu riskieren, um Geschäfte im Iran in Gang zu bringen. Bis das große Geld in Schwung kommt, werde man wohl warten müssen, bis sich das Recht in den USA ändert und die Bedingungen des JCPAO umgesetzt werden.

(Schluss) tsk/phs