Initiative gegen Freihandelsabkommen reicht Klage vor EuGH ein

   BERLIN (AFP)--Die Querelen rund um die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada beschäftigen nun auch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Das europaweite Bündnis Stop TTIP reichte am Montag Klage gegen die Entscheidung der EU-Kommission ein, den Zusammenschluss nicht als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen. Die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström versicherte in Berlin, Bedenken gegen das Abkommen mit den USA ernst zu nehmen.

   Die Klage vor dem EuGH richtet sich laut Bündnis gegen "die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte" Entscheidung der Kommission, die Initiative nicht anzuerkennen. Stop TTIP hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Dies lehnte die EU-Kommission ab, weil die Aktion nicht die formalen Voraussetzungen erfülle. Dennoch begann das Bündnis EU-weit Unterschriften im Internet und auf der Straße zu sammeln.

   "Wenn es um die Verhandlung internationaler Verträge geht, will die EU-Kommission die Bürgerinnen und Bürger komplett aussperren", kritisierte Michael Efler von Stop TTIP. Die Bevölkerung dürfe sich nicht einmischen, solange verhandelt werde. Wenn die Verträge dann auf dem Tisch lägen, sei es aber "zu spät". Solch eine Rechtsauffassung würde auch künftig Europäische Bürgerinitiativen zu "zahnlosen Tigern" machen.

   In dem Bündnis Stop TTIP haben sich 290 Organisationen und Verbände zusammengeschlossen. Es macht nicht nur gegen das Abkommen mit den USA mobil, sondern fordert von der EU-Kommission auch, das Abkommen mit Kanada nicht abzuschließen. Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) sind sehr umstritten. Befürworter erwarten einen Schub für den Handel und damit die allgemeine Wirtschaft in den jeweils beteiligten Regionen. Kritiker fürchten unter anderem eine Absenkung von Verbraucherschutzstandards.

   Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte nach einem Treffen mit EU-Handelskommissarin Malmström, beide wollten TTIP und Ceta "erfolgreich" abschließen. Bei offenen Fragen wie dem Investitionsschutz seien sie entschlossen, gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Er halte es nicht für denkbar, dass sich der Investitionsschutz aus Ceta herausnehmen lasse.

   Malmström betonte, dass die EU mit dem TTIP-Abkommen "auf keinen Fall unsere Standards herunterschrauben" wolle. Es dürfe aber nicht vergessen werden, dass der Vertrag mit den USA Europa - und damit auch der Exportnation Deutschland - Wachstum und Arbeitsplätze bringen werde. Ceta sei ein "sehr gutes Abkommen". Es werde derzeit rechtlich überarbeitet, so dass vermutlich "kleine Änderungen" noch mit aufgenommen werden könnten, ohne noch einmal verhandeln zu müssen.

   DJG/sha

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   November 10, 2014 10:00 ET (15:00 GMT)- - 10 00 AM EST 11-10-14