Inflation - AK drängt auf zügige Mietrechtsreform

Es sei "höchst an der Zeit für ein einfaches Mietrecht mit wirksamen Mietpreisobergrenzen, das Wohnen tatsächlich billiger macht", so Kaske, der nun Justizminister Wolfgang Brandstetter am Zug sieht. "Ein Mietrecht ist das eine, mehr neue Wohnungen, die langfristig leistbar bleiben, das andere."

Im Zuge der nächsten Mietrechtsreform fordert die AK klare Regeln, um die Mieten zu begrenzen, die Abschaffung von Befristungen (außer bei Eigenbedarf des Vermieters), niedrigere Betriebskosten durch Streichen der Grundsteuer und der Versicherungen aus dem Betriebskostenkatalog, eine Überwälzung der Maklerprovision von den Mietern auf die Vermieter - wie das seit 1. Juni 2015 in Deutschland üblich ist - sowie klare Erhaltungsregeln für Vermieter für die gesamte Wohnungsausstattung.

Weiters müsse bei den gestarteten Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern die Zweckbindung der Wohnbaufördergelder und ihrer Rückflüsse wieder festgeschrieben werden, damit der soziale Wohnbau wieder angekurbelt werde.

(Schluss) kre/itz

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