30.12.2014 05:43:48
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Gabriel und SPD müssen Industriepräsident Grillo zufolge bei TTIP die Kurve kriegen
BERLIN (dpa-AFX) - Die deutsche Wirtschaft erwartet von der SPD, dass sie die umstrittenen Handelsabkommen Europas mit Nordamerika mitträgt. "Wir Europäer müssen aufpassen, dass uns Asien nicht abhängt. Die Welt wartet nicht auf Europa", warnte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Ulrich Grillo, im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.
Die Sozialdemokraten hatten auf einem kleinen Parteitag beschlossen, dass der Investorenschutz mit Schiedsgerichten, vor denen Konzerne Schadenersatz von Staaten einklagen könnten, in den Abkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) überflüssig sei. Wirtschaftsminister und SPD-Chef Gabriel will die Partei nun im Sommer auf einem Konvent erneut abstimmen lassen.
Grillo zeigte sich zuversichtlich, "dass Gabriel mit der SPD die Kurve kriegen wird". Er habe das Gefühl, in der Gesellschaft gebe es ein Umdenken. Die Vorteile der Abkommen würden stärker gesehen.
Große Hoffnungen setzt Grillo in die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström aus Schweden: "Die Kommission muss im Vorfeld der Verhandlungsrunden und nach den Treffen viel umfassender als bislang über den Stand zu kritischen Verhandlungsthemen informieren." So könnten sich die Bürger selbst ein Bild machen. Grillo verwies auf die vermeintlich großen Chancen für Deutschland./tb/DP/stk
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