Industriellenvereinigung schon auf Kerns New Deal gespannt

Daher stünden der Bundesregierung auch einige Lackmustests, also Prüfsteine ins Haus, so Neumayer und Helmenstein unisono. Vor allem werde sich im Herbst zeigen, ob der von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) angekündigte New Deal tatsächlich eine neue Ära einläuten könne. Die IV fordert, dass es der Bundesregierung gelingen müsse, das nachhaltige Potenzialwachstum Österreichs von derzeit 1,1 Prozent nachhaltig auf mindestens 1,75 Prozent zu steigern. Wenn man noch ambitionierter vorginge, wären auch zwei Prozent möglich.

Diese Steigerung müsse trotz des extrem volatilen weltweiten Umfelds gelingen. Denn ein solches volatiles Umfeld sei inzwischen der Normalfall und nicht mehr die Ausnahme. Beispiele sind Helmenstein zufolge die gänzlich offene Art und Weise des Brexits, die enormen Herausforderungen im italienischen Bankensektor oder auch die hohe Verschuldung Chinas, die auch einmal korrigiert werden müsse. Bezogen auf Lösungen für den italienischen Bankensektor und auch die Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal stehe der Eurozone ebenso ein Lackmustest bevor - und zwar ob die geltenden Regeln angewendet werden oder nicht, so der IV-Ökonom. Er verwies auch auf eine US-Untersuchung, wonach sich die unkonventionelle Geldpolitik der EZB mit den Anleihekäufen so auswirke, als liege der Leitzins bei minus 4,5 Prozent.

Wegen dieser potenziellen Schocks ist es aus Sicht der Industrie umso wichtiger, dass die Bundesregierung das derzeit relativ hohe Wachstum für strukturelle Maßnahmen nützt. Öffentliche Investitionen müssten für ein Fitmachen des Standorts fließen, in alles was unter den Begriff Digitalisierung fällt und auch in Forschung & Entwicklung. Auch die Investitionen des Verteidigungsministeriums sind aus IV-Sicht positiv zu bewerten.

Einige positive Signale gebe es etwa mit dem Start-up-Paket bereits, ein Wermutstropfen beim positiv zu sehenden Auslaufen der Bankensteuer sei aber die Abschlagszahlung. Auch Erleichterungen in der Gewerbeordnung sind gefordert, so Neumayer. Beispielsweise wollen die Industriebetriebe nicht amtliche Sachverständige einsetzen um Betriebsgenehmigungen für Maschinen rascher umzusetzen. Auch fordert Neumayer eine Senkung der Unternehmensbeiträge zum Insolvenzentgeltfonds (IEF) um 0,05 Prozent (auf 0,3 Prozent), was rund 50 Mio. Euro Einsparungen bedeuten würde. Mit Jahresbeginn war der Beitrag pro Beschäftigtenlohn auf 0,35 Prozent gesenkt worden.

Weiter ganz oben auf der Forderungsliste der großen Unternehmen stehen Arbeitszeitflexibilisierungen und ein Bürokratieabbau. Was Österreich im Rahmen des angekündigten New Deals vor allem aber auch brauche, sei eine gewisse Mission für das ganze Land - "was wollen wir als großen Wurf haben?", so Neumayer. In vielen anderen Ländern gebe es ein spürbares gemeinsames Narrativ zwischen Politik, Unternehmertum, Forschung & Entwicklung und Universitäten. Oft habe man - etwa in Finnland - das Gefühl, dass alle wüssten, wo es hingehen solle und in Österreich sei das bisher "wohl nicht der Fall, wenn man auf die kommenden 10, 15 Jahre blickt". Also gehe es darum, ein gemeinsames Framing zu entwickeln. Wenn das gelinge könne das Land einen großen gemeinsamen Schritt nach vorne machen.

(Schluss) phs/fpr/itz

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