05.05.2014 12:14:00

Industrie fordert von der Politik einen "Quantensprung"

"Wir brauchen einen Quantensprung", richtete am Montag Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV), der Politik aus. Innerhalb der 27 EU-Staaten liege Österreich bei der Steuereffizienz an der 22. Stelle, bei Bildung und Innovation am 11. Rang. "Nur jeder zweite Euro kommt in den Klassenzimmern an", rechnete er Journalisten vor.

Und auch IV-Präsident Georg Kapsch bemühte die Statistik: "Die Steuerbelastung in Europa ist nahezu um 50 Prozent höher als in den USA. Gleichzeitig liegen die Energiekosten bei einem Viertel jener in Österreich. (...) 60 Prozent einer Gehaltserhöhung gehen an den Staat", so Kapsch. Er betonte, dass die Niederlassungen der heimischen Industrie im Ausland für eine gesunde Basis bei den Konzernen sorgen. "Wir können nur durch Mischkalkulation wettbewerbsfähig sein", erklärte der Industrielle.

Er appellierte in diesem Zusammenhang an die Kritiker des Freihandelsabkommens mit den USA, dieses nicht länger zu blockieren. Und bei der EU-Wahl am 25. Mai das zu wählen, worum es ginge - nämlich um Europa. "Das hat mit der Innenpolitik nichts zu tun", meinte Kapsch - und Neumayer ergänzte in Richtung FPÖ, die auch auf eine innenpolitische Abrechnung Ende Mai hofft: "Das ist keine Denkzettelwahl."

Kritik gab es an der Abwicklung der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria-Bank. Hier habe man über vier Jahre tatenlos zugesehen, während die Deutschen das Problem angegangen seien. Noch 2013 hatte die damalige Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die jetzige Bad Bank-Lösung abgelehnt, diese sei schlecht für den Steuerzahler. Wenig Freude hat die Industrie auch mit dem Reformeifer der Bundesländer, hier sei noch sehr viel zu holen.

Dass sich die Industrie vor der gesellschaftlichen Verantwortung durch die Drohung mit Abwanderung und die stark steigende Arbeitslosigkeit von älteren und beeinträchtigten Personen drückt, ließ Kapsch nicht auf den Konzernen sitzen. Man drohe nicht, man gebe nur Anregungen. Und bei der hohen Altersarbeitslosigkeit gehe es darum, das System grundlegend zu ändern. Derzeit sei es so, dass die Jungen zu wenig und die Alten zu viel verdienen würden, hier müsse die Einkommenskurve verflacht werden. Dies würde aber Jahrzehnte dauern, wenn nicht eine ganze Generation bei der Umstellung draufzahlen soll, betonte Kapsch.

(Schluss) stf/spu/snu

WEB http://www.hypo-alpe-adria.com

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