18.12.2013 10:28:32

Indisches Unterhaus stimmt Gesetz gegen Korruption zu

    NEU DELHI (dpa-AFX) - Einen Tag nach dem Oberhaus hat am Mittwoch auch das indische Unterhaus ein seit langem heiß umstrittenes Gesetz gegen die Korruption gebilligt. Künftig sollen sich Bürger an eine unabhängige Stelle wenden können, wenn sich Politiker oder Beamte korrupt verhalten. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, damit das Gesetz in Kraft treten kann.

    Korruption und Finanzskandale sind in Indien alltäglich und reichen von der untersten Verwaltungsebene bis hinauf in die Regierung. Beim jüngsten Korruptionsindex von Transparency International landete das Land auf Platz 94 von insgesamt 177.

    Bereits 2011 hatten sich die Parteien darauf verständigt, die seit Jahrzehnten bestehenden Pläne für das Vorhaben endlich umzusetzen. Anstoß war ein Hungerstreik, mit dem der indische Vorkämpfer gegen Korruption, Anna Hazare, die Einführung eines Bürgerkomitees gegen Bestechung erzwingen wollte. Trotz landesweiter Unterstützung und der Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes im Unterhaus 2011 war das Vorhaben seinerzeit im Oberhaus gescheitert./su/DP/bgf

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