In Griechenlands Budget klafft weiterhin ein Milliardenloch

Den Schuldendienst nicht miteingerechnet, weist Griechenland für 2013 voraussichtlich einen Primärüberschuss von etwa 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus - 2014 wären es 1,6 Prozent.

"Die Probleme kommen 2014 und 2015 - da müssen insgesamt 45,5 Mrd. Euro zurückgezahlt werden", sagte der Wirtschaftsdelegierte heute, Donnerstag, vor Journalisten in Wien. "Das ist der größte Brocken bis 2020 - über 50 Prozent der Schulden sind fällig."

Das Budgetdefizit soll 2014 auf dem heurigen Niveau von 2,4 Prozent verharren. Der Fehlbetrag wurde durch eine drastische Ausgabenkürzung eingedämmt. Parallel dazu bedient der Staat seine Schulden an den privaten Sektor wie beispielsweise Mehrwertsteuer-Rückvergütungen oder Schulden des Krankenhaussektors nicht. In Summe hätten sich hier Privatschulden von geschätzt rund 6 Mrd. Euro angehäuft.

Die Einnahmen haben sich noch nicht ausreichend verbessert. "Das geht nur, wenn die Banken die Konten von Selbstständigen wie Ärzten, Rechtsanwälten und Steuerberatern öffnen", räumte Freytag ein. Die Kontenöffnung wäre zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung notwendig. "Das ist für die Staatseinnahmen ein großes Problem."

Betreffend der geschätzten Finanzierungslücke, die nächstes Jahr schlagend wird, scheiden sich die Geister: Die internationale Geldgeber-Troika bestehend aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB), die ihren Besuch in Griechenland heute ohne Ergebnis abgebrochen hat und Anfang Dezember wiederkommt, geht von 1,5 Mrd. Euro aus - der griechische Finanzminister Christos Staikouras hingegen von nur 500 Mio. Euro.

"Die Frage ist, gibt es einen zweiten Schuldenschnitt oder nicht - der IWF redet davon, die EU will davon nichts wissen", so Freytag. In irgendeiner Form müsse er kommen - "sei es in Form einer weiteren Erstreckung der Laufzeit bzw. in Form von niedrigeren Zinsen". Ein Zinssatz von 1,5 Prozent während einer längeren Laufzeit bedeutete eine Abwertung der Schulden über die Inflation. Ein weiteres Hilfspaket steht zur Diskussion.

(Schluss) kre/ivn

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