Immofinanz kritisiert vor Zivilverfahren Justiz und Gutachter

"Wir beobachten, es geht nicht in unsere Richtung, wir sind nicht einverstanden damit", sagte Immofinanz-CEO Eduard Zehetner am Mittwoch bei einem Hintergrundgespräch in Wien.

Rund 890 Klagen wurden im Laufe der letzten Jahre gegen die Immofinanz und ihre Tochtergesellschaft Immoeast eingebracht. Der Streitwert beläuft sich auf rund 252 Mio. Euro. Bei einigen Verträgen seien Vergleiche oder "ewiges Ruhen" vereinbart worden.

Aktuell seien noch 589 Verfahren mit einem Streitwert von 245 Mio. Euro anhängig. Ein Verfahren habe man bisher verloren, vier weitere Urteile zugunsten der Kläger seien noch nicht rechtskräftig. Zugunsten der Immofinanz seien bisher 43 Verfahren rechtskräftig entschieden, 23 weitere klagsabweisende Urteile seien noch nicht rechtskräftig. Zudem habe es 19 Klagszurückziehungen gegeben. Die restlichen Verfahren - größtenteils aus den Jahren 2010 und 2011 - seien noch offen und durchwegs noch in der ersten Instanz.

Den Richtern am vorwiegend zuständigen Handelsgericht Wien wirft Zehetner vor, "kreative Verfahrensführung" zu machen, um das Problem der Überlastung los zu werden. Diese mangelnde Objektivität seitens mancher Richter verletze das Recht auf ein faires Verfahren.

So würden etwa per gerichtsinternen Rundschreiben von freiwilligen Richtern fremde Verfahren gesammelt. Dies diene nur der gemeinsamen Gutachtenerstellung, danach sollen die Verfahren wieder getrennt werden. Nicht nur finde so kein Konzentrationseffekt statt, sondern stelle dieses Vorgehen auch eine Rechtsschutzlücke dar, da dagegen nicht mit Rechtsmittel vorgegangen werden könne. In der Folge käme es zu keinen Vernehmungen von Klägern und Zeugen vor der Gutachteneinholung.

Kritisiert wird auch, dass von den von der Immofinanz vorgebrachten Befangenheitsgründen gegen Richter ein Großteil wegen "Verspätung" und ohne tiefere inhaltliche Prüfung zurückgewiesen worden seien.

Kritisiert wird auch die Rolle des Gutachters Gerhard Altenberger. Dieser habe ein "Monopol als Sachverständiger" und "eigenartige Rechtsansichten", so Immofinanz-Rechtschef Josef Mayer. Eine Unabhängigkeit sei offensichtlich nicht gegeben, da er mit selbstständigen Ermittlungen beauftragt worden sei. Seine Doppelrolle als "Gehilfe der Anklage" und als Gerichtssachverständiger sei bereits Gegenstand eines laufenden VfGH-Verfahrens.

"All das geht so nicht, wir werden den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof damit beschäftigen müssen", kündigt Mayer an und fordert ein faires Verfahren.

(Schluss) ggr/gru

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