Immofinanz-Prozess - OGH verhandelt über Urteile gegen Petrikovics

Zu Beginn der Verhandlung verlas der Oberste Gerichtshof noch einmal die Urteile, die das Wiener Straflandesgericht im April 2013 gesprochen hatte. Petrikovics, Schwager und Thornton waren wegen Untreue bei komplizierten Aktiengeschäften innerhalb des Konzerngeflechts um Immofinanz, Immoeast und Constantia Privatbank (CPB) zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Unter anderem ging es um Aktienoptionen, die ohne Zustimmung des Aufsichtsrats zugeteilt worden waren.

Die Verurteilten haben gegen den Schuldspruch Nichtigkeitsbeschwerden eingelegt und fordern eine Reduktion der Strafen. Petrikovics und Schwager wehren sich weiters gegen die Verpflichtung, an geschädigte Anleger, die sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen haben, Millionen zu zahlen. Mit Aktien der Immofinanz und Immoeast haben tausende österreichische Kleinanleger viel Geld verloren.

Auch die Staatsanwaltschaft Wien hat gegen das Urteil berufen.

Die Generalprokuratur, die "Wahrerin des Rechts", hat dem OGH in ihrer nicht bindenden Stellungnahme empfohlen, die Urteile zu belassen, wie sie sind. Sie sieht im Gegensatz zu den Verurteilten keine Verfahrensmängel.

Bei der heutigen OGH-Verhandlung wird es auch um die Frage gehen, ob der Gerichtsgutachter befangen war.

Ein Urteil ist am Nachmittag zu erwarten.

(Schluss Auftakt/Ausführlicher Bericht folgt) snu/ivn/kan

ISIN AT0000809058 WEB http://www.immofinanz.com http://www.ogh.gv.at/