Immofinanz - Petrikovics: Habe zu Hochegger-Tipp nicht nachgefragt

Am Handelsgericht wurde heute auf die Frage der Herkunft dieser Information bisher nicht näher eingegangen. Seit Jahren wird dazu bereits strafrechtlich ermittelt. Der Verdacht der Ermittler, dass Walter Meischberger, der diese Information an Hochegger gab, den Tipp vom mit ihm befreundeten damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser bekommen haben könnte, wird von Grasser und Meischberger zurückgewiesen. Petrikovis versicherte heute, den Namen Meischberger damals nie gehört zu haben, er habe immer nur mit Hochegger kommuniziert und nichts von dessen Kooperation mit Meischberger gewusst.

Der 9,9-Mio-Euro-Deal mit dem gut vernetzten Lobbyisten Hochegger sei so zustande gekommen, erläuterte Petrikovics: Dieser sei am 3. Mai 2004 an ihn herangetreten und habe ihm "Unterstützung" im Bieterverfahren für die Bundeswohnungen angeboten. Daraufhin habe er, Petrikovics, die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich informiert (RLB OÖ), die mit der Immofinanz in einem Konsortium saß. Von Hochegger sei ursprünglich auch der Tipp gekommen, sich als "Österreich-Konsortium" zu präsentieren, also als "Patrioten", sagte Petrikovics.

Er sei sich mit Hochegger einig geworden, ihm ein "Erfolgshonorar" von einem Prozent des Kaufpreises zu zahlen. Dieses sollte als Basis nur den auf die Immofinanz entfallenden Anteil im Konsortium umfassen. Er selber wäre auch mit einer mündlichen Vereinbarung zufrieden gewesen, Hochegger habe aber auf einen schriftlichen Vertrag gepocht. Am 2. Juni 2004 wurde laut Petrikovics ein "Geschäftsbesorgungsvertrag" mit Hochegger unterschrieben. Warum dieser Vertrag in einem verschlossenen Kuvert bei einem Notar aufbewahrt wurde und nicht in den normalen Geschäftsunterlagen des Unternehmens, und warum es davon keine Kopie gebe, erklärte Petrikovics mit "Vertraulichkeit" - er habe nicht gewollt, dass der Auftrag an den Lobbyisten in der Zeitung stehe.

Insgesamt gab es laut Petrikovics sechs Treffen zwischen ihm und Hochegger im Mai und Juni 2004, dazu noch Telefonate. Dabei habe ihm Hochegger Informationen "aus dem Markt" und über die Mitbewerber mitgeteilt. Eine Dokumentation darüber gebe es nicht. "Wir haben nichts Schriftliches gebraucht", sagte Petrikovics. So habe ihn Hochegger damals davon informiert, dass hinter dem Mitbewerber CA Immo kein Dritter, sondern die Bank Austria mit einer Finanzierung stehe.

Diese laut Petrikovics besonders wertvolle Information durch Hochegger scheint aber für Beobachter nicht besonders überraschend, denn die Bank Austria war damals - und ist - an der CA Immo beteiligt.

In der ersten Bieterrunde war das Konsortium mit Immofinanz und RLB OÖ mit seinem Angebot unterlegen und wurde Zweiter. Hochegger habe dann angefragt, ob man bereit sei, "substanziell mehr zu bieten". Dazu habe er sich bereit erklärt. Warum es überhaupt zu einer zweiten Bieterrunde gekommen sei, das wisse er nicht, sagte Petrikovics. "Irgendwann kam von Hochegger die Information, dass substanziell mehr 'mehr als 960 Millionen' heißt". Er habe daraufhin sofort den Beauftragten der RLB OÖ davon informiert. Bei den endgültigen Verhandlungen im Konsortium, welchen Preis man für die Bundeswohnungen bieten sollte, sei er gar nicht selbst dabei gewesen, so der Ex-Immofinanzchef.

Woher Hochegger diese Information hatte, und warum es überhaupt zu einer zweiten Bieterrunde kam, das habe er nicht nachgefragt, sagte Petrikovics. Hochegger habe damals die größte Kommunikationsagentur Österreichs besessen. "Ich ging davon aus, dass es irgendwo aufgeschnappt wurde". In Wien werde "viel geredet, viel getratscht". Seinem Aufsichtsrat habe er vom Vertragsverhältnis mit Hochegger nichts erzählt. Der Vertrag sei nicht extra aufsichtsratsgenehmigungspflichtig gewesen, meinte Petrikovics.

Das Österreich-Konsortium hatte dann mit einem Gebot von 961 Mio. Euro den Zuschlag bekommen. Da habe er gewusst, dass nun die Provision an Hochegger gezahlt werden müsse. Da die Immofinanz aber nur einen Anteil von rund der Hälfte der Wohnungen erworben hatte, wollte er auch zunächst nur ein halbes Prozent des Kaufpreises an Hochegger zahlen.

Für die Abwicklung der Zahlungen habe er einen Weg gewählt, um "Vertraulichkeit" zu wahren, so Petrikovics: Wirtschaftlich habe die Immofinanz das Honorar getragen. "Nach dem Rechnungstext" schaute dies aber anders aus: Die CPB CFC sei als "Zahlstelle" gewählt worden, die Provision an Hochegger wurde als "Subprovision" zu Immobiliengeschäften verrechnet und an Hocheggers zypriotische Astropolis-Gesellschaft ausgezahlt. Konkret erhielt die Astropolis laut Rechnungstext eine Subprovision für Immoblienprojekte der Immoeast, für die der CPB CFC eine Provision zugestanden wäre, schilderte Petrikovics die komplizierte Konstruktion der Scheinrechnungen. Dass Hocheggers Astropolis letztlich sogar um 300.000 Euro mehr als ein Prozent vom Kaufpreis, nämlich 9,9 Mio., ausgezahlt erhielt, davon habe er erst in der Befragung durch den Staatsanwalt erfahren, sagte Petrikovics.

Die Immofinanz bzw. die CPB CFC zahlte letztlich die gesamte Provision an Hochegger. Die RLB OÖ habe Hochegger zunächst ein Schloss angeboten. Schließlich habe die Immofinanz aus dem Paket der Bundeswohnungen die Kärntner ESG von der RLB OÖ ganz gekauft und im Zuge dieser Transaktion den auf die RLB OÖ entfallenden Provisionsteil "hineingepackt", sagte Petrikovics. Die RLB OÖ habe das "Problem" mit Hochegger erledigt haben wollen. Die Immofinanz habe jedenfalls durch den Kauf der Buwog "ein wirklich gutes Geschäft" gemacht - in zehn Jahren einen Gewinn von 1,2 bis 3 Mrd. Euro, je nach Berechnung, meinte Petrikovics: "Ich wünsche der jetzigen Immofinanz, dass sie noch so ein Geschäft macht".

(Schluss) gru/ggr

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