Immofinanz/Buwog - Anwalt: Geldbeschaffung für FPÖ-Repräsentanten

"Die klagende Partei (also die Immofinanz, Anm.) ist der Ansicht, dass der Geschäftsbesorgungsvertrag (zwischen Immofinanz und Hochegger, Anm.) anderen Zwecken gedient hat, welche die Beklagten nicht offenlegen", sagte der Anwalt heute bei der Verhandlung am Handelsgericht Wien. "Die Behauptung, dass die Zahlung einen rechtmäßigen Grund hat, trifft die Beklagten."

Die Information, dass das Österreich-Konsortium, in dem die Immofinanz u.a. mit der RLB OÖ war, mehr als 960 Mio. Euro für die Bundeswohnungen bieten müsse, könne Hochegger nur aus Quellen erhalten haben, die ihrerseits diese Info nicht aus zulässigen Quellen erhalten haben können, so der Anwalt. Werner Meischberger habe in den entscheidenden beiden Wochen keinen Kontakt mit Hochegger gehabt.

Das Österreich-Konsortium war mit seinem Gebot von rund 961 Mio. Euro im Vergabeverfahren für die Privatisierung der Bundeswohnungen siegreich.

Die von Petrikovics ins Treffen geführten Wertsteigerungen der Buwog seien zwar richtig, hingen aber nicht mit den Zahlungen an Hochegger zusammen, so der Anwalt. Vielmehr sei es so, dass sich das zweite Angebot des Österreich-Konsortiums aus Berechnungen innerhalb des Konsortiums ergeben habe. "Das knappe Ergebnis ist daher auf einen Zufall zurückzuführen, nicht auf ein Handeln von Hochegger", so der Anwalt.

(Schluss) gru/kan

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