Im EU-Parlament wächst die Kritik an der Troika-Arbeit

   STRAßBURG (AFP)--Im Europaparlament ist deutliche Kritik an der Arbeitsweise der sogenannten Troika in den Euro-Krisenländern laut geworden. Die im Jahr 2010 kurzfristig einberufene Troika habe zwar geholfen, eine Pleite Griechenlands mit schwerwiegenden Folgen für die gesamte Euro-Zone zu verhindern, heißt es in einem Untersuchungsbericht, der dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments vorgestellt wurde. Doch biete dies "keine Gewähr dafür, dass dies langfristig vermieden werden kann".

   Die Arbeit der Troika - der Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB), des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU-Kommission - sei weder transparent noch demokratisch legitimiert, heißt es in dem Bericht weiter. Auch seien die sozialen Folgen der drastischen Sparmaßnahmen, welche die Troika als Gegenleistung für ihre Milliarden-Hilfsprogramme von den Krisenländern gefordert habe, nicht ausreichend bewertet worden. Die Geldgeber hätten einer Abmilderung der negativen Auswirkungen in den Programmländern Griechenland, Irland, Portugal und Zypern "zu wenig Aufmerksamkeit" geschenkt.

   Kürzungen der Sozialleistungen und steigende Arbeitslosigkeit hätten die Armut in den betroffenen Krisenländern weiter vergrößert, schreiben die Berichterstatter des Ausschusses, der österreichische Christdemokrat Othmar Karas und der französische Sozialist Liem Hoan Ngoc. Es müsse über ein Nachfolgemodell nachgedacht werden, betonte Karas. Denkbar sei, dass der Euro-Rettungsfonds ESM in Zukunft die Troika ersetzen könnte. Folgerungen einiger Abgeordneter des linken Flügels, die Troika-Mission sofort zu ändern, lehnte Karas jedoch ab.

   Der Wirtschaftsausschuss soll in Kürze über den Bericht abstimmen. Anschließend wird er dem Plenum vorgelegt - was vermutlich im April geschehen wird. Das Europaparlament hat in der Frage Milliardenprogramme für Krisenländer kein Mitentscheidungsrecht, es kann den EU-Staaten nur Vorschläge unterbreiten.

   DJG/sgs

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   January 16, 2014 06:06 ET (11:06 GMT)- - 06 06 AM EST 01-16-14