IWF regt einheitliches Einlagensicherungssystem in Österreich an

Der Internationale Währungsfonds (IWF) regt in seinem jüngsten Österreich-Länderbericht die Einrichtung eines einheitlichen nationalen Einlagensicherungssystems für Banken an. Die anstehende EU-Direktive zu diesem Thema sollte dazu genutzt werden, vor allem ein im Voraus finanziertes und öffentlich verwaltetes Einlagensicherungssystem zu errichten. Das würde die Risikobündelung, die Transparenz, das Management und die rasche Auszahlung verbessern. Mit der Errichtung sollte eine hochrangige Arbeitsgruppe beauftragt werden. Diese sollte dabei sowohl die EU-Richtlinie als auch die Minimalstandards des Basel-Komitees als Grundlage heranziehen.

Im eigenen Interesse sollte Österreich rasch einen Bankenabwicklungsmechanismus einführen, schlägt der IWF weiter vor. Die Behörden sollten nicht auf die formale Übernahme der EU-Richtlinie warten, denn die internationalen Erfahrungen zeigten, dass die Verluste bei notleidenden Banken fast immer größer sind, als von den Behörden erwartet. Und ohne adäquates Regelwerk könnte der Druck auf unbeschränkte Finanzhilfen zunehmen. Derzeit seien die Details und Umsetzungen der Restrukturierungspläne der drei verstaatlichten Banken (Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit, ÖVAG) unklar und damit sehr risikoträchtig, was die damit verbundenen Kosten betreffe, auch wenn solche Kosten aus budgetärer Sicht managbar erschienen. Diese Risiken könnten durch ein Abwicklungsregime großteils reduziert werden, etwa durch Widerruf der Banklizenz und Schaffung einer Überbrückungsbank und die Beschränkung der Haftung für Verluste. Die für die Abwicklung zuständige Behörde sollte die Finanzmarktaufsicht FMA sein.

Weiters regt der Währungsfonds auch eine Verbesserung des Regelwerkes der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) und speziell ihrer für Bankenhilfen zuständigen Fimbag an. Es sollte die richtige Balance zwischen Finanzstabilität und Autonomie der OeNB erhalten werden. Dazu sollten die Bedingungen, zu denen die Fimbag Kapital an notleidende Banken vergibt, verschärft werden. Der Einfluss dieser "Banken-ÖIAG" auf die Restrukturierungspläne sollte gestärkt werden.

Österreichs Bankensystem sei noch immer Belastungen ausgesetzt, so der IWF weiter. Die Asset-Qualität verschlechtere sich und sei zudem schwer feststellbar, weil die Daten über das Osteuropa-Exposure mangelhaft seien. Fremdwährungskredite seien weiterhin wichtig, im In- als auch Ausland. Die Profitabilität der Banken habe sich wegen geringerer Zinsmargen und steigender Rückstellungen für notleidende Kredite verschlechtert. Die Kapitalkennzahlen verbesserten sich, beinhalten aber noch einen signifikanten öffentlichen Anteil. Die niedrigen Zinsen hätten die Profitabilität der Lebensversicherungen verschlechtert. Fast alle Banken würden unter mittleren Stresstest-Szenarien die Kapitalerfordernisse nach Basel III erfüllen. Diese Zahlen seien aber wegen der genannten schlechten Datenqualität mit Vorsicht zu interpretieren, warnt der IWF. Raum für Selbstgefälligkeit gebe es keinen, die Kapitalpuffer müssten über die regulatorischen Anforderungen hinaus ausgebaut werden, auch um die Rückzahlung des Staatskapitals zu verkraften.

Die Zusammenarbeit zwischen Finanzmarktaufsicht FMA und OeNB wird zwar als effektiv bezeichnet, es werden aber weitere Verbesserungen vorgeschlagen, wie die Stärkung der FMA-Governance, des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs und der Governance-Standards in den Banken. Der Währungsfonds spricht sich auch für eine Ausweitung der Überwachungs- und Eingreifkompetenzen der FMA aus. Der IWF erinnert auch daran, dass alle acht großen Banken unter die Bankenaufsicht der EZB fallen werden. Die Überwachung der Versicherungen- und Pensionskasse durch die FMA wird gewürdigt, sie sollte sich und die Industrie weiter auf Solvency II vorbereiten.

Generell hätten die österreichischen Banken in der Finanzkrise davon profitiert, dass sie nur beschränkt den Staatsanleihen- und Marktrisiken ausgesetzt waren, über eine stabile Einlagenstruktur verfügen und in einem relativ günstigen makroökonomischen Umfeld arbeiten. In den süd- und osteuropäischen Ländern sei der Schuldenabbau nicht im großen Stil erfolgt, ungeachtet des schwächeren Wachstums, aktueller Volatilität und zunehmenden Schadensanfälligkeiten wie hohen und zunehmenden notleidenden Krediten.

(Schluss) ggr/gru

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