IWF rät Eurozone zu mehr gemeinsamer Haftung

   Von Hans Bentzien

   Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat den Ländern der Eurozone davon abgeraten, Kosten möglicher künftiger Krisen weiterhin im Nachhinein zu vergemeinschaften. Billiger wäre es nach seiner Einschätzung, würden sich die Länder vorab zu einer gewissen gemeinsamen Haftung für Risiken verpflichten.

   Nach Berechnungen des IWF haben die europäischen "Geberländer" seit Beginn der Krise den "Nehmerländern" Griechenland, Irland, Italien, Portugal und Spanien jährlich zwischen 45 und 76 Milliarden Euro "rübergeschoben". Über den gesamten Zeitraum waren es 227 Milliarden aus den Rettungsfonds ESM, EFSF und EFSM sowie zusätzlich 1.200 Milliarden Euro von Europäischer Zentralbank (EZB) und Forderungen im Rahmen des Zahlungssystems Target2.

   Gebraucht wurde das Geld, um scheiternde Banken zu retten beziehungsweise die betroffenen Staaten zu retten, damit die ihrerseits notleidende Banken retten konnten. Das Kalkül des IWF: Die Schäden bei Banken und Staaten durch Notverkäufe wären geringer ausgefallen, hätten die Märkte auf eine Art staatlicher Absicherung bauen können.

   Und die genannten 1.427 Milliarden Euro sind vielleicht noch nicht alles, wie der IWF vorrechnet: "Die Schätzung berücksichtigt nicht die potenziell sehr hohen Kosten einer längeren Krisendauer, einer niedrigeren Produktion und höherer Arbeitslosigkeit, die mit dem aktuellen Ansatz der Ex-Post-Haftung verbunden sind." Das heißt: Eine von gemeinschaftlichen Garantien abgefederte Krise würden vielleicht nicht so schwer ausfallen und nicht so lange dauern.

   Sein Ratschlag: Die Euro-Länder sollen mehr Ex-ante-Haftung wagen, also von vorn herein klar machen, dass sie für bestimmte Dinge gemeinsam einstehen werden. Woran er denkt, ist eine gemeinsame Garantie bestimmter staatlicher Dienstleistungen, der Sozialversicherung und des "Guts" Finanzstabilität - vulgo Bankenrettung.

   Für den IWF ist klar, dass es dazu eines gemeinsamen Budgets, also einer Fiskalunion bedarf, was wiederum zu einer Stärkung der europäischen Zentrale führen würde. Was die Finanzierung angeht, hat der IWF verschiedene Vorschläge - zum Beispiel die Schaffung eines "Schlechtwetterfonds", die Etablierung eines gemeinsamen Eurozone-Haushalts oder einer gemeinsamen Arbeitslosenversicherung.

   Was die Europäer laut IWF in jedem Fall brauchen, ist ein mit gemeinsamen Geldern abgesicherte Bankabwicklungsbehörde. Zwar sei eine Haftung privater Aktionäre und Gläubiger richtig, doch dürfte das im Falle einer systemischen Krise kaum ausreichen. "Eine gemeinschaftliche Absicherung einschließlich einer Kreditlinie der EZB sind notwendig, um ausreichend Liquidität zu sichern", urteilte der IWF.

   Ob und in welchem Maße die Europäer das wirklich wollen, darüber macht sich die im fernen Washington ansässige Organisation nur am Rande Gedanken. Für sie steht der ökonomische Nutzen im Vordergrund. "Wenn die Märkte wissen, dass sich negative Schocks nur bis zu einem bestimmten Punkt ausbreiten können, dann würden sie finanziell gestresste Länder als weniger riskant beurteilen, als sie das derzeit tun und ihnen deshalb eine bessere Finanzierung zur Verfügung stellen."

   Mit anderen Worten: Die Existenz einer glaubwürdigen staatlichen Absicherung würde auch zu einer Absicherung von der Marktseite her führen. Langfristig befürwortet der Fonds Euro-Bonds, die mit den dann existierenden gemeinschaftlichen Einnahmen besichert wären. Sie wären aus Sicht des IWF auch ein gemeinsamer "sicherer Vermögenswert", von dem der in gute und weniger gute staatliche Schuldnern gespaltene Euroraum derzeit nur träumen kann.

   Kontakt zum Autor: hans.bentzien@wsj.com

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   September 25, 2013 09:00 ET (13:00 GMT)

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