IWF rät Europa zu Lockerungsübungen

   Von Hans Bentzien

   Der Internationale Währungsfonds (IWF) bleibt seinem Ruf als oberste "geldpolitische Taube" treu. In seinem Bericht zu den gerade beendeten Artikel-IV-Konsultationen für die Eurozone rät der Fonds der EZB zu Staatsanleihekäufen und den Politikern, Regeln in Zweifelsfall locker auszulegen. Das gilt für Kapitalanforderungen, die fiskalische Eigenverantwortung von Staaten sowie europäische Haushaltsregeln.

   Der IWF lobt die jüngst von der Europäischen Zentralbank (EZB) angekündigten Maßnahmen als "völlig mit früheren Empfehlungen" des IWF übereinstimmend. Er ist auch mit der Zusage der Zentralbank zufrieden, weitere Maßnahmen für den Fall zu ergreifen, dass die Inflation zu niedrig bleibt.

   Sowohl externe als auch interne ökonomische Schocks könnten die Eurozone in eine Deflation stürzen, warnt der IWF und legt der EZB ans Herz: "Der Kauf von Staatsanleihen entsprechend dem Kapitalschlüssel der EZB würde deren Renditen senken, die Aktien- und Anleihepreise steigen lassen und schließlich auch Endnachfrage und Inflation im ganzen Euroraum erhöhen."

   Die von der EZB favorisierten Käufe privater Wertpapiere hält der IWF nur als Ergänzung von Staatsanleihekäufen für sinnvoll.

   Ansonsten ist der IWF vor allem besorgt darüber, dass die Eurozone-Politiker das ohnehin schon schwache Wirtschaftswachstum durch eine allzu orthodoxe Regelbefolgung gefährden könnten. Zwar sei ein Abbau der öffentlichen Schulden einerseits mittelfristig sinnvoll, doch sprächen andererseits die Unterlauslastung der gesamtwirtschaftlichen Kapazitäten dafür, die Wirtschaft mit öffentlichen Mitteln anzuregen, heißt es in dem Bericht.

   Vor diesem Hintergrund empfiehlt der IWF: "Die fiskalische Reaktion muss flexibel sein. Starke negative Wachstumsüberraschungen sollten nicht mit zusätzlichen Einsparungen beantwortet werden." Wo Hauhaltsspielraum bestehe, sollten die Staaten ihn für eine wachstumsfreundliche Politik nutzen. Im Falle einer Deflation sollten die Staaten die Ausnahmeklauseln nutzen, die ihnen die Haushaltsregeln böten.

   Auch in Sachen Eigenkapitalkausstattung von Banken befürwortet der IWF ein pragmatisches Vorgehen. Zwar seien das Anliegen selbst und der ehrgeizige Zeitplan generell begrüßenswert, doch sei auch hier eine gewisse Flexibilität angeraten, wenn Finanzstabilität und Marktgegebenheiten das nahelegten.

   Schließlich kritisierte der IWF noch die Absicht der Europäer, mögliche Folgen der aktuell laufenden umfassenden Bankprüfung durch die EZB national abzuwettern. "Eine gemeinsame finanzielle Absicherung würde die Verbindung zwischen Staaten und Banken lockern und käme der Glaubwürdigkeit der umfassenden Bankprüfung zu Gute", schreibt der IWF.

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   July 14, 2014 10:00 ET (14:00 GMT)

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