IWF drängt Irland zu weiterem Schuldenabbau

   Von Paul Hannon

   Der Internationale Währungsfonds (IWF) mahnt Irland, bei seinen Sparanstrengungen trotz des soliden Wachstums nicht nachzulassen. Der Fonds drängte Irland, die Einschnitte beizubehalten.

   Der irische Haushalt für 2015 sieht ein Defizit von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukt vor. Damit liegen die Iren unterhalb der durch die EU vorgegebenen Obergrenze von 3 Prozent. Allerdings enthält der Haushalt höhere Ausgaben und Steuersenkungen. Finanzminister Michael Noonan sprach von einem Ende der Austeritätspolitik nach sieben Jahren.

   In seiner jährlichen Überprüfung der irischen Wirtschaft sagte der IWF, die Regierung sollte darauf hinarbeiten, das strukturelle Defizit in den kommenden drei Jahren zu eliminieren. Das könne mit jährlichen Haushaltskürzungen von rund 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht werden.

   Der IWF warnte gleichzeitig, dass die geplanten Änderungen der Besteuerung internationaler Konzerne die Steuereinnahmen Irlands belasten könnten. Im Haushalt 2015 setzt sich die Regierung dafür ein, eines der bekanntesten Steuerschlupflöcher der Welt für Konzerne zu schließen. Die Gruppe der 20 größten Volkswirtschaften der Welt unterstützt einen entsprechenden Plan der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), um Unternehmen davon abzuhalten, ihre Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verschieben.

   Der Fonds schätzt, dass die irische Wirtschaft 2014 um 5 Prozent gewachsen ist und damit deutlich stärker als der Rest der Eurozone. Für das laufende Jahr wird ein Wachstum von 3,5 Prozent erwartet.

   Das Wachstum hat für steigende Steuereinnahmen gesorgt, zudem profitierte der Haushalt von den deutlich niedrigeren Refinanzierungskosten. Im Dezember hat die Regierung Kredite des IWF über 9 Milliarden Euro zurückgezahlt, indem sie Anleihen mit deutlich geringeren Zinsen ausgegeben hat. Nach Angaben der Regierung sinken die Zinsen damit in diesem Jahr um 150 Millionen Euro und insgesamt um 750 Millionen Euro über die gesamte Laufzeit.

   Die höheren Steuereinnahmen, die Erlöse aus zukünftigen Verkäufen von Staatseigentum und die Einsparungen aus den Umschichtungen bei der Refinanzierung soll die Regierung nach Empfehlung des IWF zum Defizitabbau nutzen. Die Ausgaben für die soziale Sicherung, das Gesundheitssystem und die Gehälter im öffentlichen Dienst sollen gesenkt werden. Angestellte im öffentlichen Dienst mussten bereits beträchtliche Einschnitte in den letzten Jahren verkraften, nachdem die irische Immobilienblase geplatzt und das Bankensystem kollabiert war.

   Wie in anderen Ländern der Eurozone haben auch die irischen Wähler langsam genug von der Sparpolitik. Die linke Oppositionspartei Sinn Fein, die gegen die Sparpolitik ist, erfreut sich ein gutes Jahr vor den Wahlen bereits einer Unterstützung von 20 Prozent der irischen Wähler, wie aus Umfragen hervorgeht. Damit liegt sie gleichauf mit den beiden traditionell dominierenden Parteien Fine Gael und Fianna Fail.

   Irland war das zweite Land der Eurozone nach Griechenland, das im Zuge der Finanzkrise internationale Hilfe beantragen musste. Die irische Wirtschaft wurde aber nicht so hart getroffen wie die griechische. Sie schrumpfte nicht so stark und zeigte im vergangenen Jahr eine starke Erholung. Die Arbeitslosigkeit ist mittlerweile auf unter 11 Prozent gefallen, während 25 Prozent der Griechen ohne Arbeit sind und ein Viertel der Haushalte nahe an der Armutsgrenze lebt.

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   January 27, 2015 14:20 ET (19:20 GMT)

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