IV: Aufschwung nur "fragil" - Steuerpaket der Regierung bremst weiter

Aus dem Ausland kommen weniger Impulse, weil die Wirtschaft weltweit nicht in Fahrt kommt und sich gerade in den Schwellenländern, in denen Österreichs Exporte zuletzt überdurchschnittlich stark zulegten, das Wachstum verlangsamt, sagten Christoph Neumayer und Christian Helmenstein, Generalsekretär und Chefökonom der Industriellenvereinigung (IV), bei der Vorstellung des Konjunkturbarometers. Länder wie die Türkei kämpfen mit einer massiven Abwertung ihrer Währungen. Viele Probleme sind aber auch hausgemacht, betonte Helmenstein. Das zeige sich am Vergleich mit Deutschland, wo die Konjunktur deutlich stärker durchstartet.

Weitere dämpfende Effekte befürchtet Neumayer aus den jüngsten Vorschlägen der Regierung zur Budgetsanierung. Durch eine Einschränkung der Gruppenbesteuerung, also der Absetzbarkeit von Konzernverlusten der Auslandstöchter von den Inlandsgewinnen, will die Regierung jährlich 50 Mio. Euro mehr einnehmen. "Ob das stimmt, werden wir erst sehen", formulierte Neumayer seine Zweifel. Jedenfalls aber sei dies für Konzerne abschreckend. Zusätzliche internationale Investitionen werde Österreich nicht bekommen, wenn man solche Signale aussende.

"Vollkommen unverständlich" ist für Neumayer, dass alle seit der Einführung der Gruppenbesteuerung 2005 geltend gemachten Verluste innerhalb der nächsten 3 Jahre (ab 2015) nachversteuert werden müssen. "Das versteht kein Unternehmen, das überfallsartig zum Handkuss kommt", so der IV-Generalsekretär. Darauf müsse man verzichten. Der IV tut insbesondere weh, dass Konzerntöchter in Wachstumsländern wie Indien oder China künftig nicht mehr in der Gruppenbesteuerung berücksichtigt werden können. Damit behindere man die Expansion österreichischer Firmen in wichtigen Zukunftsmärkten.

Den Vorschlag der Bundesregierung, Löhne über 500.000 Euro nicht mehr als Betriebsausgaben anzurechnen, hält die IV überhaupt für verfassungswidrig. Ob man selber dagegen vorgehen wird, ließ Neumayer offen: "Ich gehe davon aus, das wird sich von selbst erledigen", sagte er.

(GRAFIK 0131-14, 88 x 75 mm) (Schluss) tsk/snu

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