Hochegger in Immofinanz-Schadenersatzklage: Habe nur "Informationen weitergeleitet"

Selber sei er kein Immobilienexperte, daher habe er vor Beginn seiner Tätigkeit vom Immo-Experten Plech gebrieft werden müssen. Dieser habe auch als sein "Türöffner" bei der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ) agiert. Den damaligen Immofinanz-Chef Petrikovics habe er, Hochegger, schon gekannt, nämlich von einem Lobbying-Projekt in den 90-er Jahren für "praxisnahe Immobiliengesetze", erzählte Hochegger.

Begonnen habe das Buwog-Projekt für ihn mit einem Anruf von Meischberger im März oder April 2004. Dieser habe ihm erklärt, er brauche seine Unterstützung in einem Vergabeverfahren. Hochegger sagte, er habe Meischberger damals entgegnet, dass er (Hochegger) nur beschränktes Immobilienwissen habe. Daraufhin habe ihm Meischberger beruhigt, er müsse nur Informationen weiterleiten und einen Vertrag über ein Prozent der Kaufsumme vereinbaren, von dieser Provision bekäme er dann 15 Prozent. Da der Aufwand für diese Summe ihm gering erschien, habe er zugestimmt, so Hochegger heute.

Mehrmals ließ Hochegger den Namen "Grasser" fallen, allerdings immer nur im Zusammenhang mit Vermutungen anderer. So hätten die anderen vermutet, dass er über Verbindungen "bis hinauf zum Grasser" verfügt habe, dem sei aber nicht so gewesen. Woher Meischberger die Informationen hatte, mit denen er ihn - zur Weiterleitung an Petrikovics - belieferte, ließ Hochegger offen. In den Gesprächen mit Petrikovics habe er Meischberger und Plech als seine Quellen nicht erwähnt, beteuerte Hochegger heute. "Es ist auch nicht üblich, in solchen Situationen Namen zu nennen. Ich war damals im Dunstkreis dieser Herrschaften. Jeder hat angenommen, der Hochegger hat diese Zugänge bis hinauf zum Grasser". Das sei aber nicht der Fall gewesen.

Meischberger wiederum habe ihm, Hochegger gegenüber, gesagt, dass der damalige ÖVP-Politiker Wilhelm Molterer bei Grasser interveniert habe, dass das Österreich-Konsortium mit der RLB OÖ an Bord bei der Buwog-Privatisierung zum Zug komme. Das sei damals das Interesse der Regierung gewesen, da das Konsortium "großkoalitionär" zusammengesetzt gewesen sei, meinte Hochegger. Allerdings war damals, zur Zeit der Privatisierung der Bundeswohnungen 2004, keine Große Koalition an der Regierung.

Er habe dann mit Petrikovics und auch mit einem Vertreter der RLB OÖ die einprozentige Erfolgsprovision für die Beratung vereinbart. Mit der Immofinanz wurde ein schriftlicher Vertrag abgeschlossen, "ein Tresorvertrag", der gleich einem Notar übergeben wurde. Der RLB OÖ habe er einen Vertragsentwurf geschickt, der aber nie unterzeichnet wurde. Trotzdem sei er von einer Vereinbarung ausgegangen. Schließlich hatte er ja auch mit Meischberger keinen schriftlichen Vertrag, so Hochegger.

Als das Österreich-Konsortium beim Bieterverfahren nur Zweiter nach der CA Immo wurde, habe er sich mit Meischberger beraten, obs nicht noch eine zweite Bieterrunde geben könne, damit das Österreich-Konsortium gewinnen könne. Meischberger habe gemeint, das sei schon ausgelotet. Gemäß der Fünf-Prozent-Regel - wenn die beiden besten Angebote nicht mehr als fünf Prozent auseinanderliegen - wäre eine neue Runde möglich. Der Abstand der beiden Angebote sei zwar größer gewesen, trotzdem habe es eine zweite Runde gegeben.

Meischberger habe ihm dann mitgeteilt, dass das Immofinanz-RLB OÖ-Konsortium mehr als 960 Mio. Euro bieten solle. Diese Information habe er an Petrikovics bei einem persönlichen Treffen weitergeleitet. Mit 961 Mio. Euro kam das Österreich-Konsortium dann zum Zug. Meischberger habe ihm nicht verraten, von wem er die Info über den zu bietenden Preis bekommen habe. "Ich bin davon ausgegangen, er hat in seinem Umfeld viele viele Möglichkeiten", so Hochegger. Für die Provision sei jedenfalls etwas geleistet worden, betonte er: "Ohne mich hätte die Immofinanz die Buwog nicht".

Wegen der fortgeschrittenen Zeit wurde die Vernehmung von Hochegger, der am späten Nachmittag über Konzentrationsstörungen und Magenkrämpfe klagte, unterbrochen. Der Prozess wurde auf unbestimmte Zeit vertagt. Hochegger kündigte an, er fliege am 2. Oktober nach Brasilien und halte sich dann für sechs Monate dort auf. Seine Flüge seien schon gebucht. "Wenn man mich in der Zeit vernehmen will, muss man mir ein Flugticket zahlen", forderte er vom Gericht.

Die nächste Tagsatzung zur Schadenersatzklage der Immofinanz gegen Petrikovics und Hochegger findet laut Richterin Julia Wieltschnig-Puttinger eventuell im September, aber vermutlich erst im Mai 2015 statt.

(Schluss) gru/ggr

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