IMK: Trotz Mehreinnahmen kein Spielraum für Steuersenkungen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Steuereinnahmen des Staates werden angesichts der guten Konjunktur aus Sicht des gewerkschaftsnahen Forschungsinstituts IMK bis zum Jahr 2018 auf gut 746 Milliarden Euro steigen. Das wären rund 104 Milliarden mehr für Bund, Länder und Kommunen als in diesem Jahr erwartet, teilte das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) am Montag in Berlin mit. Trotz dieser positiven Entwicklung gebe es für Steuersenkungen, die nicht gegenfinanziert sind, keine Spielräume, so das Institut.

In der nächsten Woche legen die eigentlichen Steuerschätzer von Bund, Ländern, Kommunen, Instituten sowie Bundesbank und Statistikamt die neue Einnahmeprognose für die nächsten Jahre vor. Es wird - nach verbesserten Konjunkturaussichten - mit einer Korrektur nach oben gerechnet, aber nicht mit wesentlichen zusätzlichen Einnahmen gegenüber früheren Prognosen. Bei der Steuerschätzung im November war bis 2018 ein Anstieg der Steuereinnahmen auf 731,5 Milliarden vorausgesagt worden nach 640 Milliarden in diesem Jahr.

Aus Sicht des IMK wird unter anderem verkannt, dass Steuereinnahmen bei anziehender Konjunktur steigen. Auch würden die Steuer- und Abgabenlast sowie Wirkungen durch die "kalte Progression" überschätzt. Bei der "kalten Progression" sei eine nüchterne Analyse geboten. Grundsätzlich sei dieses Problem heimlicher Steuererhöhungen ernst zu nehmen. Der Einkommensteuertarif sollte daher von Zeit zu Zeit an die Inflation angepasst werden./sl/DP/jsl