IMK-Direktor für Abschaffung der EU-Schuldenobergrenze

   Für eine Abschaffung der Schuldenobergrenze in der EU von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hat sich der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, ausgesprochen. Horn geht damit in einem Interview mit Handelsblatt-Online noch weiter als Christine Lagarde, die Geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF). Sie hatte gefordert, das geltende Limit in Richtung des effektiven Schuldenstandes anzuheben - derzeit wären das in der Euro-Zone 94 Prozent.

   "Die derzeitige Lage enthüllt die Problematik starrer wirtschaftspolitischer Regelbindungen", sagte Horn. Die Festsetzung von exakt quantifizierten Schwellenwerten laufe daher immer wieder Gefahr, an der Realität zu scheitern und damit wirtschaftspolitische Entscheidungen ihrer Glaubwürdigkeit zu berauben. "Insofern ist es zwar vernünftig, die 60-Prozent-Schwelle abzuschaffen, es ist aber unsinnig, sie durch eine neue starre Schwelle zu ersetzen, die möglicherweise auch wieder revidiert werden muss". Gefordert sei fiskalische Flexibilität, die Verschuldung wie auch Entschuldung an den jeweiligen wirtschaftlichen Gegebenheiten orientiere.

   Es sei schwierig zu beurteilen, ob sich die derzeitige Schuldenobergrenze tatsächlich negativ auf die wirtschaftliche Lage der einzelnen Staaten auswirkt. Es gebe keinen empirischen Beleg dafür, "dass die wirtschaftliche Entwicklung ab einem Schuldenstand von 60 Prozent schlechter verläuft", sagte Horn. Er fügte allerdings hinzu, dass aber auch nicht besser verlaufe.

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   DJG/smh/kla

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   November 11, 2014 01:30 ET (06:30 GMT)

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