IHS-Kocher gegen Maschinensteuer: Ressourcen, Grund stärker angehen

Die Steuerquote sei in Österreich schon relativ hoch, daher sehe er ein "Erfinden" von zusätzlichen Steuern "sehr kritisch", fügte der Experte zum Thema "Maschinensteuer" hinzu: "Ich bin kein Fan einer Wertschöpfungsabgabe." Wolle man sich aber Gedanken über die Umstrukturierung des Systems machen, könne man neben einer Wertschöpfungsabgabe auch über eine stärkere Ressourcenverbrauchs-Besteuerung nachdenken - Stichwort Umweltsteuern. Das würde freilich regressiv wirken, denn die grundsätzlich beabsichtigten Lenkungseffekte würden vor allem die Wenigverdiener treffen; den Höherverdienenden sei das relativ egal, da sollte man irgendwie gegensteuern. Problem bei Grund und Boden sei andererseits, dass bei diesen Steuern via Finanzausgleich die Gemeinden mitreden können.

Am beunruhigendsten ist für den seit Anfang September neuen Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS) die anhaltende Investitionsschwäche, an der eine mangelnde Zuversicht der Firmen schuld sei. "Diese Unsicherheit müsste beseitigt werden", denn an anderen Faktoren, etwa einem zu geringen Konsum, liege es ja offensichtlich nicht. Deshalb sei "eine wirtschaftspolitische Zukunftsvision" nötig - mit diskutierten Verbesserungen bei den Abschreibungsmöglichkeiten oder höherer Forschungsförderung werde es wohl nicht getan sein, gab Kocher zu verstehen.

Der große wirtschaftspolitische Plan fehle in Österreich, "deshalb ist das Paket von Oktober relativ klein geblieben". Jedoch wären vielleicht größere Schritte auch fahrlässig, "wenn man nicht weiß wohin es geht". Und in der Tat wisse man "nicht genau, wo wir im Moment in Konjunkturzyklus stehen"; es gebe zu viele Unsicherheiten, etwa auch über die EZB-Politik. "In den nächsten Jahren ist aber keine große Rezession zu erwarten", gab sich der IHS-Chef zuversichtlich. Kleinere Rücksetzer, mit ein, zwei oder drei Quartalen eines negativen Wachstums seien normal. Für eine größere Rezession bräuchte man freilich wirtschaftspolitische Vorarbeiten, offenbar gebe es eine politische Einigung aber nur, wenn der Druck groß sei.

Bisher habe es in Österreich immer gewisse wirtschaftspolitische Ziele gegeben, etwa im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt 1995 oder der Osterweiterung. Die nächste größere Vision sieht Kocher nicht, "im Moment kommt nichts von außen". Ziel sollte eine stärkere Internationalisierung Österreichs über den Außenhandel sowie "Bildung auf allen Ebenen" sein, vom Kindergarten über die Hochschulen bis zur beruflichen Weiterbildung. Soziale Mobilität, also die Chance auf einen Aufstieg, könne die Bildung in Österreich nicht herstellen, so der IHS-Chef. Eigentlich müsste das Ziel sein, im Bildungsbereich Chancengleichheit für alle zu schaffen; Österreich schaffe das nicht, die USA schon gar nicht. Hinzu komme ganz allgemein, dass die sozialen Sicherungssysteme durch die Flüchtlingsströme schwerer umsetzbar seien.

Gegen eine gegenseitige politische Behinderung, wie sie in Österreich seit 20 Jahren festzustellen sei, sollte beim nächsten Koalitionspakt einiges anders gemacht werden, plädiert Kocher. Es sollten schon im Pakt selbst für bestimmte Themen inhaltliche Zuständigkeiten zwischen den Koalitionsparteien fixiert werden - mit dem Ausschluss eines gegenseitigen Vetos.

Mittelfristig wird Österreichs Wirtschaftswachstum vom IHS bei relativ stabilen eineinhalb Prozent pro Jahr erwartet, zwar "mit relativ wenig Fantasie, aber stabil". Auch bei den Investitionen sehe man leider wenig Fantasie, aktuell liege deren Anteil nur noch bei 22 bis 23 Prozent des BIP, vor der Krise seien es 24, 25 Prozent gewesen. Der Anstieg der in Österreich historisch sehr hohen Arbeitslosigkeit werde sich mit einer Rate über 9 und unter 10 Prozent demnächst verflachen, in Europa liege sie bei nur 5 bis 6 Prozent. Der hohe Wert liege am großen Arbeitskräftepotenzial, nicht nur an den Migranten. Bei letzteren sei ohnedies die Frage, wie rasch sie in die offizielle Arbeitsmarktstatistik hineinkommen. Ihre nächste Konjunkturprognose, erstmals auch schon für das Jahr 2018, legen IHS und Wifo am 16. Dezember vor. Zuletzt, Ende September, gingen IHS und Wifo für 2016 von 1,5 bzw. 1,7 Prozent realem BIP-Plus aus und für 2017 von 1,3 bzw. 1,5 Prozent.

(Forts. mögl.) sp/itz