IHS: Hypo-Insolvenz wäre "hochspekulatives Risiko"

Bei einer Insolvenz müssten alle Kredite fällig gestellt werden. Da diese wohl niemand sofort zurückzahlen könne, würde die ganze Bankbilanz notleidend, Werte müssten rasch und damit billiger als sonst verkauft werden. Da die Töchter am Balkan systemrelevant sind, "könnten die dortigen Regierungen nicht zusehen, wenn ihre Kreditnehmer in Schwierigkeiten kommen und Sparer nicht mehr an ihre Guthaben kämen. Um einen Sturm auf die betroffenen Banken zu verhindern, ist wohl eine Notverstaatlichung der SEE-Töchter zu erwarten. Damit wären das Eigenkapital der HAA in den Töchtern und die Kredite an diese in Gefahr oder ganz weg. Das Ansehen Österreichs in der Region wäre sicher beeinträchtigt", schreibt IHS-Chef Christian Keuschnigg in der Stellungnahme.

Da die Bank nicht das Geld hätte, die ausstehenden Anleihen mit Haftung des Landes Kärnten über 12,5 Mrd. Euro zu bedienen, müsste Kärnten in Konkurs gehen, "ein Szenario, auf das der Staat Österreich überhaupt nicht vorbereitet ist". Kärnten würde wie Griechenland unter Kuratel gestellt. "Mit zumutbaren Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen" müsste Kärnten versuchen, möglichst viel Geld aufzutreiben. "Aufgrund des Steuerverbunds hat aber das Land Kärnten gar keine Möglichkeit, die Steuern unabhängig zu erhöhen. Schon allein das deutet auf die Verpflichtung des Gesamtstaates hin, für das Land Kärnten einzustehen", meint das IHS.

Eine Insolvenz heiße, dass der Kreditnehmer "die Forderungen denkmöglich nicht mehr erfüllen kann". Unter dieser Voraussetzung würden Gläubiger die Rückzahlung nur eines Teils ihrer Forderungen akzeptieren müssen. "Bei einer Insolvenz Kärntens entstünde aber die Situation, dass die Republik zusammen mit dem Land Kärnten selbstverständlich die Forderungen sicher erfüllen könnte, aber eben nicht will. Das wäre ein schwerwiegender Vertrauens- und Reputationsschaden, der die 'Handschlagqualität' des Staates grundsätzlich in Frage stellt".

Aufgrund des Vertrauens in die öffentlichen Garantien haben Investoren einen niedrigeren Zins akzeptiert, erinnert das IHS. Das habe der Bank eine billigere Finanzierung ermöglicht: "Zuerst die Investoren mit öffentlichen Garantien zum Kauf der Anleihen mit niedrigem Zins zu überreden und im Nachhinein für die Garantien nicht einzustehen, ist ein Missbrauch des Instruments der Garantie und wirft grundsätzliche Fragen zur Vertrauenswürdigkeit des Staates als Bürge auf."

Schon alleine die Diskussion über eine Insolvenz habe eine Rating-Abstufung ausgelöst und werde zu Risikoprämien führen. "Damit werden Garantien, die Zugang zu billiger Finanzierung sicherstellen sollen, wertlos", stellt das IHS fest. Damit werde auch die "implizite" Garantie des Staates für Banken "unglaubwürdig". Dadurch dürften deren Ratings Schaden nehmen und ihre Finanzierungskosten steigen.

Sobald aber "der Kapitalmarkt" bei Geschäften in Österreich ein erhöhtes Risiko wahrnimmt, nimmt die Standortqualität Schaden. Es steigen über kurz oder lang die Risikoprämien und damit die Finanzierungskosten von Staat, Banken und Wirtschaft. Höhere Zinsen lähmen das Wachstum und kommen schlussendlich wieder beim Steuerzahler in Form von geringeren Einkommen und Beschäftigung und beim Staat in Form von stagnierenden Steuereinnahmen an. "Um ein solches Szenario zu verhindern, müssen vertragliche und gesetzliche Verpflichtungen des Staates unzweifelhaft eingehalten werden", schreibt das IHS der Republik ins Stammbuch.

(Forts.) tsk/ivn

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