IHS-Chef Keuschnigg hält neue Bankensteuern für ungerechtfertigt

Vor allem spricht sich der Wirtschaftsforscher in einem heute, Dienstag, veröffentlichtem "Standpunkt" seines Instituts für höhere Studien (IHS) gegen zusätzliche Bankensteuern aus. Mit dem Aufbau des Insolvenzfonds versichere sich der Bankensektor selbst, es gebe dann keine implizite Staatsgarantie mehr. Daher besteht aus Sicht des IHS-Chefs auch keine Berechtigung mehr, Finanzinstitute zusätzlich zur Kasse zu bitten. "Die Banken sollen nicht mehr und nicht weniger Steuern zahlen als andere Unternehmen auch."

Die Grundidee hinter der Bankenunion ist, Steuerzahler und Sparer besser vor den Folgen der Finanzkrise zu schützen. Beim Zusammenbruch maroder Geldhäuser sollen nicht mehr sie, sondern der Finanzsektor selbst in die Bresche springen müssen. Das Vorhaben der EU ist ein ehrgeiziges und umstrittenes, die Eurogruppe will das Projekt bei ihrer nächsten Sitzung im Februar abschließen, wie Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am gestrigen Montag in Brüssel erklärte.

Der Teufel steckt noch im Detail. Keuschnigg zum Beispiel stößt sich daran, dass bei der Ermittlung des notwendigen Bankeneigenkapitals nach den neuen Basel-III-Regeln Staatsanleihen als absolut sicher eingestuft werden - griechische genauso wie deutsche. Die Folge: Gerade in Krisenländern, in denen die Banken Probleme mit der Erfüllung der Eigenmittelstandards hätten, investierten Finanzinstitute gerne in heimische Staatsanleihen, da diese wegen der hohen Risikoprämie eine hohe Rendite versprechen.

(Schluss) snu/tsk